60’000 Franken für Nothilfe nach Überschwemmung.

Die Regierung lässt dem Schweizerischen Komitee für Unicef einen Staatsbeitrag von 60'000 Franken überweisen. Das Geld wird insbesondere für die Kinder-Opfer der Überschwemmungskatastrophe in Pakistan eingesetzt und stammt aus dem Lotteriefonds.

Die Mitte Juli eingesetzten schweren Monsun-Regen haben in Pakistan die schlimmsten Überschwemmungen seit 80 Jahren ausgelöst. Die sintflutartigen Regenfälle haben verheerenden Folgen für die Bevölkerung, Landwirtschaft und Infrastruktur.

Das Schweizerische Komitee für Unicef schätzt, dass insbesondere sechs Millionen Kinder von der Jahrhundertflut betroffen sind. Diese sind besonders bedroht von Durchfall und Cholera. Unicef bringt Hilfsgüter wie sauberes Wasser, Nahrung, Medikamente, Impfstoffe und Kleidung ins Katastrophengebiet und räumt der Prävention von Epidemien höchste Priorität ein.

Damit das Hilfswerk in der betroffenen Region die dringend nötige Soforthilfe leisten kann, ist es auf Spenden angewiesen. Die Regierung hat 60’000 Franken gesprochen und bringt damit die Solidarität der St.Galler Bevölkerung mit den Opfern der Überschwemmungskatastrophe zum Ausdruck.

25’000 Franken für Nothilfe nach Überschwemmung in Liberec
Die Regierung lässt ihrer Partner-Region Liberec in Tschechien einen Staatsbeitrag von 25’000 Franken überweisen. Das Geld wird für die Opfer der Hochwasserkatastrophe im Dreiländereck Deutschland, Polen, Tschechien eingesetzt und stammt aus dem Lotteriefonds.

Die Region Liberec wurde in den letzten Tagen von Überschwemmungen heimgesucht. 60 der 215 Gemeinden der Region Liberec sind von Überflutungen betroffen. Etliche Gemeinden und auch einzelne Häuser wurden von der Umwelt abgeschnitten. 2000 Einwohner des Krajs mussten evakuiert werden.

Rund um die Uhr stehen Rettungskräfte der Feuerwehr, des Militärs und der Polizei im Einsatz. Bislang sind fünf Todesopfer zu verzeichnen und vier Personen werden vermisst. Die Wettervorhersagen geben keine Entwarnung und es werden weitere Regenfälle erwartet. Die Schäden belaufen sich bis jetzt auf fünf Milliarden tschechische Kronen, das entspricht rund 260 Mio. Franken.

Damit in der betroffenen Region die Sofort- und Wiederaufbauhilfe geleistet werden kann, sind Spenden dringend nötig. Die Regierung hat 25’000 Franken gesprochen und bringt damit die Solidarität der St.Galler Bevölkerung mit der Partner-Region und den Opfern der Hochwasserkatastrophe zum Ausdruck.

Überwachung soll mit neuen Technologien Schritt halten
Die Regierung ist mit den Revisionsvorschlägen des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs weitgehend einverstanden. Die Totalrevision will hauptsächlich sicherstellen, dass die notwendigen Überwachungen des Fernmeldeverkehrs mit den verwendeten neuen Technologien gegenwärtig und in den nächsten Jahren Schritt halten können. Dies schreibt sie in ihrer Vernehmlassung an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement.

Die technische Entwicklung im Bereich der Telekommunikation hat dazu geführt, dass die Durchführung der Überwachungen wesentlich erschwert wurde, insbesondere im Bereich der Internet-Telefonie. Um technisch wieder auf dem aktuellen Stand zu sein, müssen die im Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs vorgesehenen Mittel ergänzt werden.

Neu soll eine Überwachung unter anderem auch möglich sein, um Personen zu suchen, die rechtskräftig und vollstreckbar zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden oder gegen die rechtskräftig und vollstreckbar eine freiheitsentziehende Massnahme verhängt worden ist. Hauptzweck der Revision ist nicht mehr, sondern besser zu überwachen.