Klarheit und Rechtssicherheit schaffen

St.Gallen. An der Mitgliederversammlung der FDP der Stadt St.Gallen wurde der Änderung der Bauordnung ohne Gegenstimme zugestimmt.

Fraktionschef Daniel Rietmann erläuterte die komplexe Vorlage, welche im Stadtparlament von allen bürgerlichen Parteien klar angenommen worden war. Die Präsidentin der FDP-Stadtpartei, Jennifer Deuel-Zumstein, lädt alle Mitglieder ein, beim Empfang der Ständeratspräsidentin Erika Forster am 25. November 2009 dabei zu sein.

Das Stadtparlament befasste sich seit 2002 immer wieder mit der von bürgerlicher Seite eingereichten Motion „Bürgerliches Verfahren bei den Schutzinventaren“. Dabei ging es um das Inventar schützenswerter Bauten ausserhalb der Altstadt, welches dringend überholt werden musste. Um Klarheit zu schaffen und Rechtssicherheit der Grundeigentümer zu erhöhen, sollte eine Schutzverordnung erlassen werden. Die Vorlage „Änderung Bauordnung – Schutzverordnung über die künstlerisch oder geschichtlich wertvollen Bauten“ wurde im Stadtparlament dank der bürgerlichen Mehrheit angenommen. Allerdings ergriffen die Linken im Rat das Referendum, weshalb die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu dieser komplexen Frage zur Urne gebeten werden.

Klare und transparente Schutzverordnung ist nötig

Daniel Rietmann, Fraktionspräsident der FDP im Stadtparlament, erläuterte die Vorlage an der Mitgliederversammlung und wies besonders auf folgende Tatsachen hin: Der Bürger hat heute keine Einsicht in das bestehende Inventar, welches rund 700 Objekte ausserhalb der Altstadt umfasst. Bei der Eingabe eines Baugesuchs kann es zu bösen Überraschungen kommen, die Bauverzögerungen nach sich ziehen. Es ist heute unklar, welche Kriterien bei der Aufnahme eines Gebäudes ins Inventar schützenswerter Bauten gelten.

Ja zur Änderung der Bauordnung

Mit der geänderten Bauordnung wird der Grundeigentümer über die Unterschutzstellung seiner Liegenschaft frühzeitig informiert. Es ist ihm somit bekannt, mit welchen Auflagen und Einschränkungen er bei einem allfälligen Umbau zu rechnen hat. Bei einem Baugesuch ist er keiner Willkür mehr ausgesetzt. Die Transparenz ist somit geschaffen, die Rechtssicherheit wird gewährt.

Die Mitglieder der FDP-Stadtpartei fassten zur Vorlage an der ausserordentlichen Mitgliederversammlung ohne Gegenstimme die Ja-Parole.

xxxBILD2xxx_rEmpfang Ständeratspräsidentin Erika Forster am 25. November 2009

Die FDP freut sich und ist stolz über die bevorstehende Wahl Erika Forsters zur Ständeratspräsidentin. Die hohe Ehre eines Ständeratspräsidiums kam mit Willi Rohner letztmals 1966 einem St.Galler zu. Der Empfang der neuen Ständeratspräsidentin in St.Gallen findet am 25. November 2009 statt. Erika Forster wird um ca. 16.00 Uhr am Bahnhof in St.Gallen ankommen. Der öffentliche Festteil findet danach auf dem Klosterplatz statt, wo auch für das leibliche Wohl gesorgt sein wird. Stadtparteipräsidentin Jennifer Deuel ruft alle Mitglieder auf, der neuen Ständeratspräsidentin einen festlichen Empfang zu bereiten und auf dem Klosterplatz anwesend zu sein.