SVP der Stadt St. Gallen unterstützt Minarett-Initiative
St.Gallen. Der Vorstand der SVP der Stadt St. Gallen hat an seiner letzten Sitzung beschlossen, die Minarett-Initiative zu unterstützen.
Besonders bedauernswert ist es für die SVP, dass seitens der Gegnerschaft versucht wird, die Befürworter in eine fremdenfeindliche Ecke zu drängen und damit jegliche Diskussion um das Verhältnis zwischen der christlichen und islamischen Kultur im Vorhinein im Keim zu ersticken.
Die SVP der Stadt St. Gallen begrüsst, dass durch die Lancierung der Minarett-Initiative endlich über ein Thema gesprochen wird, welches zu lange wegen falscher Rücksichtnahme und Toleranz totgeschwiegen worden ist. Sie stellt dabei aber fest, dass die Gegner der Initiative diese mit Schlagworten, Vereinfachungen und Diffamierung der Befürworter bekämpfen. Der Stimmbürger wird dadurch wie bereits in früheren Abstimmungen eingeschüchtert, indem mit angeblicher Völkerrechtswidrigkeit der Vorlage und massiven negativen wirtschaftlichen und politischen Folgen für die Schweiz gedroht wird. Zudem wird versucht, Befürworter mit Strafanzeigen und juristischen Schritten mundtot zu machen.
Die SVP der Stadt St. Gallen unterstützt die Initiative, da diese ein klares Bekenntnis zu einer abendländischen Werthaltung beinhaltet, das Recht auf kulturelle Identität widerspiegelt und Minaretten als Ausfluss kultureller Ignoranz Einhalt gebietet. Die Schweiz ist ein kulturell und religiös toleranter Staat, der allen Religionsgemeinschaften die freie Ausübung der Religion gewährleistet. Wer aber als Muslim in ein Land auswandert, welches für einen Einwanderer fremde, christliche Wurzeln hat, muss die damit verbundene Werthaltung respektieren und sich den gängigen Regeln anpassen. Es kann nicht sein, dass sich das Gastgeberland den Zuwanderern anpasst, indem Dispensation der Mädchen vom Schwimmunterricht, Zwangsheiraten oder die diskriminierende Behandlung von Frauen toleriert werden.
Ein Einwanderer muss sich weiter auch damit abfinden, dass sein Gastland seine eigene Identität bewahren will. Es geht bei dieser Abstimmung nicht darum, den Islam einzudämmen. So wird es auch weiterhin möglich sein, nebst den bereits heute bestehenden 160 Moscheen weitere zu bauen. Vielmehr geht es um ein Bekenntnis zur abendländischen Kultur und Werthaltung, die von der Schweiz seit Jahrhunderten vertreten wird. Die Initiative fordert das völkerrechtlich in der UN-Charta verbriefte und in der Lehre als zwingendes Völkerrecht angesehene Recht auf kulturelle Identität. Jeder ignorante Alleinvertretungsanspruch, wie er zurzeit von radikalen Kreisen innerhalb des Islams vertreten wird, muss klar in Schranken gewiesen werden. Diesen Anspruch gilt es zurückzudrängen, insbesondere auch zur Stärkung der liberalen Bewegungen innerhalb des Islams. Intoleranz darf nicht unter dem Deckmantel der Toleranz geschützt werden. Die SVP der Stadt St. Gallen vermisst in dem Wunsch nach Minaretten eine Rücksichtnahme auf die Gefühle der Bevölkerung des christlichen Gastgeberlandes und will dem Bau von Minaretten als Ausfluss aus kultureller und religiöser Intoleranz Einhalt gebieten. Wenn sich religiöse Intoleranz weiter ausbreitet und ein Bekenntnis zu einer abendländischen Kultur nicht mehr erwartet werden darf, befürchtet die SVP der Stadt St. Gallen, dass bald weitere Diskussionen wie z.B. der Muezzin-Ruf, die Abschaffung der Weihnachtsfeier an Schulen sowie des Weihnachtsschmucks, aber auch religiös und geschlechtlich getrennter Schwimmunterricht folgen werden.
Die Initiative steht denn auch nicht im Widerspruch zur geltenden Rechtsordnung. Sie ist als baurechtliche Bestimmung anzusehen, und Ausfluss aus dem völker- und verfassungsrechtlichen Anspruch auf kulturelle Identität. Die Religionsfreiheit wird nicht tangiert. Jede Religion, so auch der Islam, kann weiterhin frei ausgeübt werden. Bereits heute gibt es in der Schweiz über 160 Moscheen und die Initiative verbietet auch nicht den Bau weiterer Moscheen. 156 Moscheen wurden ohne Minarett erbaut, was zeigt, dass ein Minarett zur freien Religionsausübung nicht benötigt wird.
Die SVP der Stadt St. Gallen bekennt sich ausdrücklich zu allen rechtschaffenden Einwohner des Landes, unerheblich welcher Nationalität oder Religion sie angehören. Sie verlangt aber Toleranz, Integration, Achtung der hiesigen Rechtsordnung und Gepflogenheiten, gegenseitige Rücksichtnahme und Rechtschaffenheit. Zur Stärkung unserer abendländischen Kultur und Werthaltung, die jeder Religion eine freie Religionsausübung garantiert, aber auch entsprechende Rücksichtnahme verlangt, empfiehlt die SVP der Stadt St. Gallen die Annahme der Initative.