Ostschweizer Komitee gegen Exportverbote gegründet
St.Gallen. Am 29. November 2009 stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Volksinitiative der Gruppe Schweiz ohne Armee „GSoA“ ab.
Die Initiative fordert ein Verbot der Ausfuhr und Durchfuhr von Rüstungsgütern. Ein prominentes, überparteiliches Ostschweizer Komitee setzt sich gegen diese Vorlage ein und empfiehlt ein Nein.
Bereits 1997 sprach sich das Schweizer Stimmvolk gegen ein Verbot der Kriegsmaterialausfuhr aus. Die damalige Initiative wurde in allen Kantonen mit insgesamt über 77% der Volksstimmen wuchtig abgelehnt. Am 29. November 2009 kommt eine ähnliche Vorlage vors Volk. Die Gruppe Schweiz ohne Armee „GSoA“ will diesmal die Ausfuhr und Durchfuhr militärischer Güter ganz grundsätzlich verbieten.
Verfehlte Vorlage
Eine Anzahl prominenter St.Galler und Appenzeller Politikerinnen und Politiker wehren sich gegen diese wirtschaftlich wie sicherheitspolitisch verfehlte Vorlage. Sie befürchten einen massgeblichen Verlust von attraktiven Arbeitsplätzen und Lehrstellen, beträchtliche Einschränkungen für entsprechende Zulieferbetriebe sowie eine Beeinträchtigung der nationalen Sicherheit. Der Bundesrat sieht mit der geforderten Schliessung entsprechender Betriebe sogar die Landesverteidigung in Frage gestellt.
Komiteebildung
Infolgedessen hat sich in den letzten Tagen ein überparteiliches Komitee gebildet, das alle St.Galler und Appenzeller Stimmbürgerinnen und Stimmbürger aufruft, für eine Ablehnung der Initiative zu werben. Das bestehende Kriegsmaterialgesetz sowie das Güterkontrollgesetz sorgen für eine länder- und materialspezifische Kontrolle spezieller Güter. Exporte sensitiver Güter in Länder mit Konflikten oder in Länder mit schwerwiegenden Menschrechtsverletzungen sind bereits heute gesetzlich verboten. Ein weitergehendes, allgemeines Exportverbot für alle Staaten würde wertvolle Arbeitsplätze in zahlreichen KMUs vernichten und im Inland für sicherheitspolitische Risiken sorgen. Das Ostschweizer Komitee gegen Exportverbote will dies aktiv verhindern.