«Nach den fetten nun die mageren Jahre»

St. Gallen. Die FDP St. Gallen betrachtet den Voranschlag kritisch.

Nachdem die FDP beim letzten Voranschlag das hohe Ausgabenwachstum kritisierte und im Kantonsrat deshalb einen künftigen Maximalanstieg von zwei Prozenten forderte, hat die Regierung diese Zielvorgabe umgesetzt. Der Aufwand steigt weniger stark an und die Regierung will von einer Steuererhöhung absehen. Allerdings schmilzt dafür mit 225 Mio. Franken bereits ein beachtlicher Teil des geäufneten Eigenkapitals weg.

Nach mehreren „fetten Jahren“ zeichnet der Voranschlag 2010 nun ein weniger erfreuliches Bild von den Kantonsfinanzen. Die Rezession schlägt sich im Voranschlag nieder; es muss mit höheren Ausgaben sowie mit tieferen Steuereinnahmen gerechnet werden. Konnte die letztjährige Rechnung noch mit einem Rekordergebnis von 312 Mio. Franken Gewinn abschliessen, plant die Regierung für das nächste Jahr ein Defizit von über 240 Mio. Franken (inklusive Bezug Eigenkapital).

Ausgabenwachstum kritisch hinterfragen
Noch beim Voranschlag 2009 stieg das Ausgabenwachstum um über fünf Prozent, was die FDP damals scharf kritisierte. Sie begrüsst deshalb, dass das Ausgabenwachstum trotz Wirtschaftskrise mit 1,8 Prozent nun deutlich weniger stark ansteigt und die von der FDP geforderte Wachstumsvorgabe damit knapp unterschreitet. Dennoch wird die FDP in der Budgetberatung die hohen Ausgabenwachstumsraten in einzelnen Bereichen erneut sehr kritisch hinterfragen.

Hoher Bezug aus dem Eigenkapital
Wenig erfreulich ist für die FDP, dass mit 225 Mio. Franken bereits ein äusserst hoher Bezug aus dem freien Eigenkapital erfolgen soll. Diese Entwicklung darf sich in den nächsten Jahren nicht im gleichen Umfang fortsetzen – ansonsten schmilzt das geäufnete Eigenkapital zu schnell weg. Für die FDP ist auch klar: Für das Jahr 2011 braucht es wieder eine rigide Vorgabe hinsichtlich des Ausgabenwachstums und der Kantonsrat sollte zudem eine Obergrenze für einen weiteren Eigenkapitalbezug festlegen. Selbstverständlich darf dies aber nicht zur Folge haben, dass die Steuern erhöht werden.

Steuerfuss jetzt beibehalten
Dass die Regierung auch im Voranschlag 2010 keine Erhöhung des Steuerfusses plant, wird von der FDP begrüsst. Denn dies wäre in der momentanen konjunkturellen Lage Gift. Wie die Regierung ist aber auch die FDP der Ansicht, dass der Kanton St.Gallen auf den Druck des interkantonalen Steuerwettbewerbes wird reagieren müssen. Weitere steuerliche Entlastungen sind notwendig, damit unser Kanton bei der Besteuerung von natürlichen Personen endlich attraktiver wird.
Angesichts der vielen anstehenden Projekte, welche für die öffentlichen Finanzen grosse Herausforderungen darstellen, muss die Regierung nun zwingend Prioritäten festlegen und klar Farbe bekennen.