Die CVP Kanton SG beurteilt den Voranschlag 2010 positiv

St. Gallen. Die CVP Kanton St.Gallen nimmt mit Befriedigung Kenntnis vom heute präsentierten Voranschlag 2010.

Zu begrüssen ist namentlich, dass die Regierung die Vorgabe des Kantonsrats eingehalten hat, das Ausgabenwachstum auf maximal zwei Prozent zu beschränken. Das vorhandene Eigenkapitalpolster erlaubt es, die beschlossenen – nach wie vor richtigen – Steuersenkungen aufzufangen und den antizyklischen Effekt des anstehenden Investitionsbuckels zu nutzen.

Der von der Regierung präsentierte Voranschlag zeigt, dass die CVP Kanton St.Gallen mit ihrer immer wieder festgehaltenen Warnung, aufgrund des hohen Eigenkapitals in Ausgabeneuphorie zu verfallen, richtig lag: Dank des Polsters ist es der Regierung möglich, auch für 2010 einen im Sinne des Staatshaushaltsgesetzes ausgeglichenen Voranschlag zu unterbreiten.

Ausgabendisziplin matchentscheidend

Erfreut zeigt sich die CVP darüber, dass die Regierung im Voranschlag die Vorgabe des Kantonsrats zur Beschränkung des Ausgabenwachstums einhält. „Dass die Regierung mit einem Ausgabenwachstum von 1.8 Prozent unter der Vorgabe des Kantonsrats von maximal zwei Prozent bleibt, zeigt auch, dass unsere Vorgabe richtig war“, hält Margrit Stadler-Egli, Vizepräsidentin der CVP-Fraktion, fest. „Unser Haushalt ist zwar nach wie vor gut aufgestellt, doch es ist weiterhin matchentscheidend, dass wir alle – auch der Kantonsrat – ausgabenseitig Disziplin walten lassen.“

Antizyklische Investitionen

Als richtig begrüsst die CVP auch den vorgesehenen Eigenkapitalbezug von 225 Mio. Franken. Jörg Frei, Präsident der CVP Kanton St.Gallen, betont: „Gerade angesichts der aktuellen Wirtschaftslage ist es wesentlich, dass der Kanton die Ausfälle aufgrund der beschlossenen Steuersenkungen bei gleich bleibendem Steuerfuss auffangen und den antizyklischen Effekt des anstehenden Investitionsbuckels nutzen kann. Die Investitionen wie auch die Entlastungen, die aus den Steuersenkungen resultieren, werden sich positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung auswirken.“

Gemeinsame Anstrengungen

Die aktuelle Situation zeigt einmal mehr, dass die seit Jahren massgeblich von der CVP geprägte nachhaltige St.Galler Finanzpolitik richtig ist. Damit diese erfolgreich weitergeführt werden kann, ist es unabdingbar, dass sich alle Beteiligten gemeinsam dafür einsetzen. Die CVP erwartet einerseits entsprechende Disziplin vom Kantonsrat, anderseits beurteilt sie es mit Blick auf das wirtschaftliche Umfeld auch als richtig, dass die Regierung für 2010 keine allgemeine Anpassung der Besoldungsansätze vorsieht.