SVP-Fraktion blickt auf Herbst-Session des Kantonsrates zurück

Die SVP-Fraktion blickt mit Befriedigung auf die heute zu Ende gegangene Session zurück, auch wenn nicht alle Vorlagen so umgesetzt werden konnten, wie sich dies die grösste Fraktion des Kantons St.Gallen gewünscht hätte.

Folgende Medienmitteilung im Wortlaut:

Der Bau der Umfahrungsstrassen Wattwil und Bütschwil, welche das Toggenburg künftig besser erschliessen werden, ist mit der Unterstützung der SVP-Fraktion, welche sich für diese beiden Geschäfte in besonderem Masse einsetzte, gegen den Widerstand von linker Seite vom Kantonsrat beschlossen worden. Für die Region Toggenburg bedeuten diese Umfahrungen eine massive Steigerung der Wohnorts- und
Wirtschaftsstandorts-Attraktivität.Diese Investition dient auch als Förderung des heute
schon beliebten Tourismus in dieser Region.

Die Investitionen von 33 Millionen Franken ins „Haus 24“ des Kantonsspital für die zentrale Sterilisation der Spitalregion St.Gallen-Wattwil sind gemäss Recherchen der Fraktion unverhältnismässig hoch, der Kantonsrat beschloss aber trotz der Opposition seitens der SVP, dem Projekt zuzustimmen. Das ist bedauerlich und zeigt, dass der Kantonsrat entgegen seiner Lippenbekenntnissen nicht bereit ist, einen Beitrag an die Eindämmung der Kostenexplosion im Gesundheitswesen zu leisten.

Das Regierungsprogramm 2009 bis 2013 wurde vom Kantonsrat aufgrund der Verfahrensbestimmungen zwar zur Kenntnis genommen. Im Anschluss aber wurde eine Motion der bürgerlichen Parteien gut geheissen, welche verlangt, dass der Kantonsrat in Zukunft nicht mehr darüber befinden wird, da er auch keine Änderungen im Regierungsprogramm anbringen kann. Im Übrigen fehlten im vorgelegten Regierungsprogramm grundlegende und zukunftsweisende Themen.

Die SVP Fraktion hat beim Gesetz über das Zentum der Labormedizin verlangt, dass das
Verwaltungsratspräsidium nicht von einem Regierungsmitglied besetzt werden sollte. Die
gegenwärtige Situation der SVA mit Verwaltungsratspräsidentin Regierungsrätin Kathrin
Hilber zeigt, welche Schwierigkeiten bei der bestehenden Regelung eintreten können. Der
Kantonsrats beschloss, dass der Verwaltungsratssitz nicht zwingend durch ein Regierungsratsmitglied besetzt werden müsse, die Möglichkeit dazu jedoch weiterhin besteht.

Die SVP-Fraktion nahm mit grosser Befriedigung zur Kenntnis, dass der Kantonsrat ihrer
Motion zustimmte, welche die Einführung von Sozialinspektoren vorsieht, welche die
Gemeinden bei der Bekämpfung von Missbräuchen beim Bezug von Sozialhilfe unterstützen können.
Bei den Richterwahlen hat die SVP-Fraktion mit ihrem Wahlverhalten dafür gesorgt, dass
jede Partei einen Sitz erhielt.

Ebenfalls im Rahmen der Herbst-Session fanden die Fraktionsausflüge statt. Die SVP-
Fraktion besuchte die Universität St.Gallen, wo sie vom Rektor, Prof. Ernst Mohr, und seinen engsten Mitarbeitern empfangen wurden, die der Fraktion das Leben auf dem Campus und die Strukturen der Uni näher brachten.

Danach wurde der Fraktion von Dr. Kurt Weigelt, Direktor der IHK im „Haus der Wirtschaft“
ein hoch interessanter Rückblick in die letzten 1000 Jahre Wirtschaftsgeschichte der Ostschweiz gewährt, wie aber auch Visionen der Zukunft erläutert.

Vor dem Nachtessen im Restaurant Blumenhalde in Goldach machte die SVP-Fraktion
Halt in Mörschwil, wo ihr das Unternehmen MOAG von Fraktionskollege Markus Blum
vorgestellt wurde.