«Grosse Strassenbauprojekte automatisch vors Volk»

St. Gallen. Das Volk darf zu grossen Strassenbauprojekten nicht automatisch Stellung nehmen, dies ist aus Sicht der SP Fraktion sehr stossend.

Der Kantonsrat hat unnötige Umfahrungsstrassen im Toggenburg beschlossen. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Das heisst, zuerst müssen 4000 gültige Unterschriften gesammelt werden, damit das Volk über die horrenden Ausgaben entscheiden kann. Die Fraktionspräsidentin der SP, Barbara Gysi stört sich daran: Das Volk darf zu diesen unnötigen Strassenbauprojekten, die Kosten in der Höhe von über 320 Mio. Franken verursachen nichts sagen. Wir werden im November eine Motion einreichen, damit bei grossen Strassenbauprojekten das Volk automatisch das letzte Wort haben wird.
Die beiden Umfahrungsprojekte im Toggenburg sind aus verkehrspolitischer Sicht unnötig. Für eine kleine Anzahl Autos werden Unsummen investiert und die Landschaft im Toggenburg verschandelt. Leider haben die bürgerlichen Parteien noch immer nicht erkannt, dass zusätzliche Strassen immer auch zusätzlichen Verkehr anziehen.

Arbeitsverweigerung von FDP und SVP

Die Regierung hat sich mit dem Regierungsprogramm strategische Ziele gesetzt. In der Septembersession hat sich der Kantonsrat zum ersten Mal mit dem Regierungsprogramm befasst. Auf Antrag der vorberatenden Kommission hat sich der Kantonsrat entschieden, dass er in Zukunft nicht mehr vom Regierungsprogramm Kenntnis nehmen will. Das grenzt an Arbeitsverweigerung. FDP und SVP sind nicht mit allen Punkten des Regierungsprogramms einverstanden, deshalb wollen sie sich in Zukunft gar nicht mehr mit den Inhalten auseinandersetzen. Das ist aus Sicht der SP Fraktion unverständlich und grenzt an Arbeitsverweigerung.

Erfolgreiche Richterwahl: David Savi neu im Handelsgericht

Die SP Fraktion freut sich darüber, dass der Kantonsrat David Savi aus Jonschwil in das Handelsgericht gewählt hat. Der bestens qualifizierte Elektroingenieur wird mit seiner fachlichen Kompetenz eine grosse Verstärkung für das Handelsgericht sein.