Entlastetes Toggenburg, familienfreundliche Verwaltung

St. Gallen. Die CVP SG gibt die Ergebnisse der heute abgeschlossenen September- Session bekannt.

Folgende Medienmitteilung im Wortlaut:

Mit dem Ja zu den beiden Kreditvorlagen für die Umfahrungen Bütschwil und Wattwil hat der Kantonsrat die Basis dafür gelegt, dass zwei wesentliche Engpässe in der Verkehrserschliessung des Toggenburgs beseitigt werden können. Unverständlich ist für die CVP das Nein des Rates zu einer Neuregelung der Krankenkassen-Prämienverbilligung. 
 
Die beiden Umfahrungs- Projekte für Bütschwil und Wattwil beseitigen wesentliche Engpässe in der Verkehrserschliessung des Toggenburgs. Diese ist für die Entwicklung der Region von entscheidender Bedeutung. Die beiden Projekte überzeugen namentlich auch punkto Umweltverträglichkeit.

Haus 24: richtig und wichtig
Als richtig und wichtig beurteilt die CVP-Fraktion – trotz Fehlern bei der Berechnung des Vorgängerprojekts und Kritik an der mangelnden Transparenz seitens der zuständigen Departemente – auch den Entscheid, Logistik,  Kantonsapotheke und die Sterilisation für alle St.Galler Spitäler zentral im Haus 24 des Kantonsspitals zu konzentrieren. Allerdings vermisst die CVP eine klare Strategie namentlich für das Spital Linth, was kantonsübergreifende Kooperationsmöglichkeiten angeht.

Familienfreundlich und kindgerecht
Mit Befriedigung nahmen die CVP-Fraktion und ihre Vize-Präsidentin Margrit Stadler die Massnahmen zur Kenntnis, mit denen die Regierung die Vereinbarkeit von Beruf und Familie in der kantonalen Verwaltung erhöhen will: „Damit werden langjährige Forderungen der CVP erfüllt. Die Anstrengungen werden Signalcharakter haben.“ Ein positives Signal setzte der Rat auch mit der Überweisung des Vorstosses „Früh investieren statt teuer reparieren: Kindgerechte Politik – jetzt!“, den die CVP-Fraktion im Juni eingereicht hatte. Die CVP erwartet von der Regierung, dass sie ihre Forderungen im Postulatsbericht entsprechend berücksichtigt und gewichtet.

Demographiebericht ernst nehmen
Von wesentlicher Bedeutung für die Entwicklung des Kantons St.Gallen ist der Demographiebericht, den die Regierung dem Kantonsrat vorlegte. Eines der strategischen Schlüsselthemen angesichts der alternden Gesellschaft bildet eine zukunftsgerichtete Familienpolitik. Die CVP nimmt erfreut zur Kenntnis, dass dies die Regierung erstmals klar festhält. „Die Nagelprobe wird allerdings erst mit den Vorlagen zu konkreten Massnahmen folgen. Dann gilt es, den Bericht und die darin skizzierten Entwicklungen auch wirklich ernst zu nehmen“, stellt CVP-Fraktionspräsident Benedikt Würth fest.

Krankenkassenprämien: Vogel-Strauss-Politik 
Unverständlich ist für die CVP-Fraktion hingegen, dass die Ratsrechte auch gegen den Willen der Regierung eine überparteiliche Motion ablehnte, die eine Änderung der Berechnungsart der Individuellen Prämienverbilligungen forderte, mit welchem deren Volumen erhöht worden wäre. „Wer meint, mit einersolchenAblehnung etwas gegen die steigenden Kosten im Gesundheitswesen zu unternehmen, betreibt realitätsfremde Vogel-Strauss-Politik“, kritisiert Margrit Stadler. „Im Interesse der Bevölkerung müssen auch kurzfristige Entlastungen erfolgen. Wir dürfen den steigenden Prämien nicht tatenlos zuschauen.“