FDP setzt sich durch – Im Zeichen von Infrastrukturvorlagen
St.Gallen. In der Septembersession standen Infrastrukturvorlagen im Verkehrs- und Gesundheitsbereich im Vordergrund.
Einmal mehr kann die FDP-Fraktion mit den Sessionsergebnissen sehr zufrieden sein. Es ist erfreulich, wie durchsetzungsfähig und erfolgreich die drittgrösste Fraktion seit einiger Zeit operiert. So konnte sich die freisinnige Politik auch in der Septembersession in weiten Teilen gegen Links (inkl. CVP) durchsetzen.
Aus dem Haus 24 des Kantonsspitals soll ein zentrales Logistikzentrum werden, bei dem unter anderem eine neue Sterilisationsanlage für alle Regionalspitäler (mit Ausnahme des Spitals Linth) geplant war. Der von der FDP eingebrachte Kommissionsantrag, dass die zentralisierte Sterilisationsanlage auch für das Spital Linth gelten soll, erhielt im Kantonsrat eine klare Mehrheit. Eine Ausnahme soll nur gemacht werden, wenn das Spital Linth mit einem ausserkantonalen Spital eine entsprechende Kooperation eingehen kann.
Eine weitere Vorlage im Gesundheitsbereich stand mit dem Gesetz über das Zentrum für Labormedizin zur Debatte: Die beiden bisherigen Laborinstitute sollen zu einem einzigen Zentrum zusammengefasst und als selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt geführt werden. Die FDP unterstützt diese Vorlage klar. Gestört hatte sich die FDP aber bereits in der Kommissionsberatung daran, dass der Verwaltungsrat des neuen Institutes von der Vorsteherin (resp. dem Vorsteher) des Gesundheitsdepartements geleitet werden soll. Mögliche Interessenkonflikte wären aus Sicht der FDP vorprogrammiert, schliesslich muss das Institut unternehmens- und nicht politstrategisch geführt werden. Ein entsprechender von der FDP eingebrachte Kommissionsantrag erhielt dann auch eine Mehrheit im Rat.
Der Kantonsrat entschied weiter, für Bütschwil und Wattwil Umfahrungsstrassen zu bauen. Die FDP-Fraktion trug diese Haltung von Beginn weg mit und unterstützte Bauchef Willi Haag. Die Strassen schliessen die letzten Lücken des Umfahrungsstrassennetzes im Toggenburg und sind für die weitere wirtschaftliche Entwicklung dieser Region von zentraler Bedeutung.
Die St.Galler Regierung erarbeitete ein Regierungsprogramm 2009-2013, das dem Kantonsrat nun vorgelegt wurde. Auch wenn ein solches Programm als strategisch-politisches Instrument der Regierung begrüsst wird, erkennt die FDP-Fraktion jedoch keinen Nutzen darin, dass der Kantonsrat die Vorlage formell zur Kenntnis nehmen muss. Denn materiell kann das Parlament bei einer Behandlung doch nichts einbringen. Ein FDP-Antrag, welcher die Kenntnisnahme durch den Kantonsrat abschafft, wurde von einer Mehrheit des Kantonsrates unterstützt. Damit werden künftige Regierungsprogramme das, was sie aus Sicht der FDP sein sollten: Ein Strategiepapier für die Regierung – nicht mehr und nicht weniger.
Eine bereits in der Frühjahrssession von der FDP-Fraktion eingereichte Motion zur Verbesserung des Technologietransfers wurde vom Kantonsrat in ein Postulat umgewandelt. Fraktionspräsident Andreas Hartmann zeigte sich im Namen der FDP-Fraktion damit einverstanden, sofern in einer der nächsten Sessionen ein Bericht vorliege, der konkrete Möglichkeiten und Massnahmen zur Verbesserung des Technologietransfers aufzeige. Schliesslich hat die FDP bereits vor über vier Jahren ein ähnliches Postulat im Kantonsrat eingereicht – auf den dazugehörigen Bericht wartet die FDP leider noch immer. Die FDP-Fraktion nimmt nun aber mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Regierung auf den konstanten Druck der FDP demnächst – endlich – dem Kantonsrat einen Bericht zuführen wird.
Ein weiterer von der FDP früher eingereichter Vorstoss wurde in der Septembersession vom Kantonsrat gutgeheissen: Die freisinnige Fraktion störte sich daran, dass Empfehlungen der Schweizerischen Steuerkonferenz (SSK) im Bereich der Staats- und Gemeindesteuern praktisch unbesehen übernommen werden und so Gesetzescharakter erlangen. Mit der nun überwiesenen FDP-Motion muss die Regierung eine Änderung des Steuergesetzes vorschlagen. Künftig soll der Kantonsrat – und in Ausnahmefällen die Regierung – über die Übernahme von Empfehlungen und Wegleitungen des Bundes, der SSK oder ähnlichen Organisationen entscheiden.
Mit 54 zu 47 Stimmen relativ knapp gescheitert ist dagegen eine von der FDP angeregte Motion der Finanzkommission, via Standesinitiative in Bundesbern eine Vereinfachung des Steuersystems zu fordern.
Die FDP-Fraktion macht sich Sorgen über die geplante Einführung der neuen Pflegefinanzierung per 1. Juli 2010: Vor allem die vorgesehene Übergangs- und Akutpflege in den ersten zwei Wochen nach einer Spitalentlassung wird zu einer erheblichen finanziellen Mehrbelastung der Kantone führen. Mit einer Interpellation stellen die Freisinnigen deshalb der Regierung mehrere Fragen, unter anderem zu den Kostenfolgen, zur Aufteilung der Zuständigkeit zwischen dem Departement des Innern und dem Gesundheitsdepartement oder zum befürchteten grossen administrativen Aufwand.
Bei Wahlgeschäften in der Septembersession ist die Bilanz der FDP durchzogen: Der St.Galler Rechtsanwalt Thomas Kellenberger, der für die FDP in der Ersatzwahl in die Anklagekammer antrat, wurde bei einer Kampfwahl gegen die CVP gewählt. Der Kandidat der FDP für das Handelsgericht, Urs Aegerter aus Rapperswil, unterlag jedoch seinem Gegenkandidaten von der SP. Die FDP dankt beiden für ihr Engagement und wünscht Thomas Kellenberger viel Freude und Befriedigung im neuen Amt.