Regierungsprogramm kommt nicht mehr ins Parlament

St. Gallen. Der St. Galler Kantonsrat ist heute zum ersten Mal auf ein Regierungsprogramm eingetreten - und auch gleich das letzte Mal.

Er überwies eine Motion, die es gesetzlich möglich macht, dass die Regierung ihr Programm abschliessend verabschieden kann.

Gestützt auf das Staatsverwaltungsgesetz hat die St. Galler Regierung dem Kantonsrat zum ersten Mal ein Regierungsprogramm zur Kenntnisnahme vorgelegt. Das Programm 2009-2013 umfasst 20 Seiten; es sind darin vier politische Schwerpunkte formuliert, zehn Ziele und rund 30 Massnahmen. Der Rat diskutierte
das Papier kontrovers.

SVP übte Kritik
Ein SVP-Sprecher nannte das Programm eine „linksgeprägte Wunschliste“, ein anderes Mitglied der Volkspartei sagte, die Regierung sei bei der Erarbeitung des Papiers „lieblos“ gewesen.

Dem Sprecher der CVP war das Programm „zu wenig konkret“, und FDP-Kantonsrat Marc Mächler vermisste politische Ziele im Bereich der Volksschule und der Spitalinfrastruktur. Die Sprecher der Fraktionen von SP und EVP-Grünen- Grünliberalen konnten dem Programm der Regierung durchaus auch positive Aspekte
abgewinnen.

Motion überwiesen
Schliesslich nahm das Parlament vom Regierungsprogramm Kenntnis. Im Anschluss an das Geschäft behandelte der Rat eine Motion der vorberatenden Kommission. Der Vorstoss verlangt eine Änderung des Staatsverwaltungsgesetzes dahingehend, dass die Regierung ihr Programm dem Parlament nicht mehr vorlegen muss. Die CVP-Fraktion wollte die Behandlung der Motion verschieben. Diesen Ordnungsantrag lehnte der Rat mit 64 zu 48 Stimmen ab.

Die Motion selbst wurde mit 63 zu 48 Stimmen an die Regierung überwiesen. So wurde die Premiere der Beratung eines Regierungsprogramms durch den Kantonsrat auch gleich zur Derniere.