Linke gegen teure Bauprojekte im Toggenburg

SG. Die SP bekämpft zwei Strassenprojekte, mit denen das Toggenburg vom Verkehr entlastet werden soll.

Die SVP will den Kreditantrag für den Ausbau eines Spitalgebäudes zurückweisen. Die Septembersession des St. Galler Kantonsrats, die am Montag beginnt, wird spannend.

Für die Erweiterung des Hauses 24 als Logistikzentrum des Kantonsspitals St. Gallen beantragt die Regierung dem Parlament einen Kredit über 33 Millionen Franken. Im Vergleich zu einer ersten Vorlage aus dem Jahr 2007 seien die veranschlagten Kosten massiv gestiegen, schreibt die SVP. Sie prüfe die Rückweisung.

Die FDP ist grundsätzlich für den Ausbau des Hauses 24. Sie unterstützt einen Antrag der vorberatenden Kommission, wonach auch das Spital Linth mit Sterilgut aus St. Gallen versorgt werden soll; hier soll keine Ausnahme gemacht werden. Beim Ausbau des Hauses 24 in St. Gallen ist auch eine neue Sterilisationsanlage geplant.

Toggenburg entlasten
Nicht umstritten sind bei den bürgerlichen Parteien FDP, CVP und SVP die beiden Strassenbauprojekte „Umfahrungsstrasse Wattwil, 2. Etappe“ für 123 Millionen und „Umfahrungsstrasse Bütschwil“ für 200 Millionen Franken. Die Projekte beseitigten wesentliche Engpässe in der Verkehrserschliessung des Toggenburgs, schreibt etwa die CVP.

Für die FDP sind die beiden Strassenbauprojekte „sinnvoll“. Die Lebensraumqualität im Toggenburg würde durch diese aufgewertet. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier der SVP beschlossen im Gams bei der
Vorbereitungssitzung auf die Septembersession einstimmig, die beiden Strassenbauprojekte im Toggenburg gutzuheissen.

SP ist dagegen
Ganz anders die SP-Fraktion. Sie will „keine unnötigen Strassen durchs Toggenburg“, wie sie am Wochenende mitteilte. Sie will beide Krediteanträge ablehnen. Mit den neuen Strassen im Toggenburg würden massive Eingriffe im Landschaftsbild vorgenommen. Störend sei auch, dass Strassenabwässer direkt in die Thur geleitet würden.

Kein Verständnis hat die SP laut Communiqué für eine Motion aus der Kommission, wonach das Regierungsprogramm dem Parlament nicht mehr zu Kenntnisnahme vorgelehnt werden soll. Die CVP nimmt es gelassen, will jedoch beantragen, die Behandlung der Motion zu verschieben. Es bestehe kein Zeitdruck, sagt Fraktionschef Benedikt Würth.

Die FDP ist laut Communiqué der Ansicht, das Regierungsprogramm solle sich auf strategische Ziele beschränken und dem Kantonsrat nicht mehr formell zur Kenntnisnahme unterbreitet werden. Die Motion werde grossmehrheitlich unterstützt. Die SVP-Fraktin wird sich erst noch mit dem Regierungsprogramm
2009 – 2013 beschäftigen.