«JA zum V. Nachtrag zum Ergänzungsleistungsgesetz»

SG. Der Vorstand der EVP Kanton St.Gallen hat die Wahl Parolen gefasst.

Folgende Medienmitteilung im Wortlaut:

Mit dem V. Nachtrag zum Ergänzungsleistungsgesetz soll eine weitere Entlastung für die Gemeinden durch den Verzicht auf die Gemeindebeiträge an die Ergänzungsleistungen erfolgen. Der Kanton gibt damit einen Teil der finanziellen Entlastung weiter, die ihm durch den Finanzausgleich des Bundes gewährt worden ist.

JA zum Gesetz über Beiträge an die Genossenschaft Konzert und Theater St.Gallen
Konzert und Theater St.Gallen sind unverzichtbar für einen attraktiven Kanton St.Gallen. Das neue Gesetz sichert die Beiträge von Kanton, Stadt und Nachbarkantonen. Vom neuen Subventionsbeitrag von insgesamt 27,1 Mio. Franken übernimmt der Kanton neu 70 Prozent (bisher 55 Prozent), die Stadt St.Gallen 30 Prozent (bisher 45 Prozent). Der Kantonsbeitrag erhöht sich damit gegenüber heute um rund 5,9 Mio. Franken. Die eigentliche Mehrbelastung wird aber voraussichtlich wesentlich geringer ausfallen, da dem Kanton die Beiträge der Nachbarkantone aus dem Finanzausgleich zufliessen werden. Durch die neue Regelung wird der Lotteriefond entlastet, so dass es einen grösseren finanziellen Spielraum für die Regionen gibt.

JA zum Kantonsratsbeschluss über Sanierung und Erweiterung der Kantonsschule Heerbrugg
Bauzustand und Raumangebot der 1975 erstellten Kantonsschule entsprechen den heutigen schulischen und sicherheitstechnischen Anforderungen nicht mehr. Der dringende Handlungsbedarf ist ausgewiesen, zumal Platznot herrscht. Die Gesamtkosten für Sanierung und Erweiterung der Kantonsschule Heerbrugg belaufen sich auf 65,034 Mio. Franken. Davon entfallen rund 52,714 Mio. Franken auf wertvermehrende Massnahmen, wie den Einsatz erneuerbarer Energie.

Nein zur Lehrstelleninitiative
Durch einen Berufsbildungsfonds will die Juso den Anreiz zur Schaffung von Lehrstellen vergrössern. Das bedingt einen erheblichen administrativen Aufwand. Zudem zielt die Initiative nur auf einen Ausschnitt aus dem Problemfeld „Jugend-Arbeitslosigkeit“, ohne das Problem grundsätzlich zu lösen. Die Jugendarbeitslosigkeit ist aus der Sicht der EVP sehr wohl ein ernstzunehmendes Problem, welches an der Wurzel anzupacken ist. Für die Problemlösung sind indes andere Wege einzuschlagen. Die EVP des Wahlkreises St.Gallen hat zu dieser Vorlage die Ja-Parole beschlossen.