Swisscom-Deal: Viele Fragen offen

St. Gallen. Die SP äussert sich in einer Medienmitteilung zum Glasfasernetz.

Folgende Medienmitteilung im Wortlaut:

Das St.Galler Stimmvolk sagte am 8. Februar 2009 mit 82.2% Ja zum Aufbau und Betrieb eines städtischen Glasfasernetzes und zeigten sich damit gänzlich unbeeindruckt von der Tatsache, dass die Swisscom dieses Projekt gerne selber realisiert hätte.

Am Tag nach der Abstimmung liess sich Fredy Brunner im Tagblatt mit folgender Aussage zitieren: Man wolle den Bau zweier Netze verhindern. Die Swisscom wolle für ihr Angebot eine eigene Glasfaserinfrastruktur betreiben. Die Stadtwerke hingegen strebten an, allen Anbietern von Internet, Telefonie und Fernsehen dieselben Zugangsmöglichkeiten zu bieten, auch der Swisscom. Dies solle sich insbesondere für den Endverbraucher finanziell positiv auswirken, sprich er zahle weniger. Das Tagblatt beurteilte die Verhandlungsgrundlage damals mit den Worten: „Die Stadt befindet sich nach dem Ja an der Urne in einer guten Position: Sie braucht die Swisscom nicht und weiss sich durch den Volkswillen gestärkt.“

Nun wurden einzelne Resultate dieser Verhandlungen bekannt. Die Swisscom kann bis zu zwei der vier städtischen Glasfasern exklusiv nutzen (mehr als sie ursprünglich wollte). Und der ganze Ausbau soll rasch innert fünf Jahren erfolgen. Dafür bezahlt die Swisscom einen Beitrag an die Baukosten, über dessen Höhe jedoch Stillschweigen vereinbart wurde. Ebenso bleiben die Konditionen für die Nutzung durch die Swisscom im Dunkeln.

Die SP St.Gallen befürchtet, dass damit die Stadt St.Gallen ihr ursprüngliches Ziel, allen Anbietern dieselben Zugangsmöglichkeiten zu bieten, nicht erreicht und sie der Swisscom eine Privilegierung eingeräumt hat, die in der vom Stimmvolk gutgeheissenen Vorlage nicht vorgesehen war.

Folgende Fragen drängen sich deshalb für die SP auf:
Was ändert sich durch den Vertrag mit der Swisscom hinsichtlich Finanzierungs- und Zeitplan? Ist der gleichberechtigte Zugang für alle noch gewährleistet oder wird die Swisscom mit der erzielten Vereinbarung privilegiert?

Die SP St.Gallen verlangt daher Klarheit zu den Einzelheiten des Vertrages.