Trotz Steuersenkung kleiner Überschuss
Herisau. Im Budget 2008 veranschlagt die Regierung einen Überschuss von 490 000 Franken. Der Steuerfuss soll um rund 9 Prozent auf 0,3 Einheiten gesenkt werden.
Der neue Finanzausgleich und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) bringt Appenzell Ausserrhoden voraussichtlich Mehreinnahmen von rund 20 Millionen Franken pro Jahr, wie Finanzdirektor Köbi Frei am 24. Oktober mitgeteilte. Die Steuerfuss-Senkung bringe für sämtliche Steuerzahler eine Entlastung von rund 10 Millionen Franken im nächsten Jahr.
Tiefste Unternehmenssteuern in der Schweiz
Zusätzliche Steuerleichterungen bringt eine Steuergesetzrevision, die vom Volk am vergangenen Wochenende gutgeheissen wurde. Ausserrhoden hat damit ab 2008 die tiefsten Unternehmenssteuern der Schweiz. Die Regierung rechnet mit Steuerausfällen von rund 7,2 Millionen Franken.
Die Dynamik im Steuerwettbewerb sei in der Ostschweiz zur Zeit am stärksten, sagte der Finanzdirektor. Das Beispiel der Innerschweiz in den vergangenen 20 Jahren zeige, dass eine aktive Steuerpolitik mittelfristig für die Kantone erfolgreich sei.
Mehr Lohn für Staatspersonal
Die kantonalen Angestellten sollen 2,5 Prozent mehr Lohn erhalten. Das Budget sieht eine generelle Lohnerhöhung von 0,7 Prozent und weitere 1,8 Prozent für individuelle Lohnerhöhungen vor. Die Personalverbände hatten laut Köbi Frei 3 Prozent gefordert.
Gemäss Budget kann das Eigenkapital in Ausserrhoden im nächsten Jahr um 500’000 auf 41,8 Millionen Fr. erhöht werden. Dank des Nationalbankgold-Ertrags hat Ausserrhoden keine Schulden mehr. Der Kanton besitzt Ende 2008 eine Nettovermögen von 33,4 Millionen Franken. Der Ausserrhoder Kantonsrat berät das Budget 2008 am 26. November.
Die Investitionsrechnung sieht Nettoinvestitionen von 33,3 Millionen Franken vor. Das ist deutlich mehr als im Durchschnitt der vergangenen Jahre. Für 2009 prüft die Ausserrhoder Regierung eine weitere Steuergesetzrevision. Laut Frei sollen die Einkommenssteuern für kleine und mittlere Einkommen sowie die Vermögenssteuern gesenkt werden.
Weitere Steuergeschenke 2009
Für 2009 prüft die Ausserrhoder Regierung eine weitere Steuergesetzrevision. Laut Frei sollen die Einkommenssteuern für kleine und mittlere Einkommen sowie die Vermögenssteuern gesenkt werden. Die Vorlage soll im kommenden Jahr dem Kantonsrat unterbreitet werden.
Laut dem Leiter des kantonalen Finanzamts, Bruno Mayer, ist Ausserrhoden finanziell gesund. Wegen der NFA und den damit verbundenen Verschiebungen sei das Budget 2008 nicht vergleichbar mit früheren Jahren. Unter dem Strich profitiert der Kanton von der NFA.
Der Personalaufwand steigt gemäss Budget um 6,8 Prozent. Zur Umsetzung der NFA muss der Kanton seinen Personalbestand aufstocken. Vorgesehen sind 15 neue Stellen. Beim Sachaufwand sieht das Budget dank einer Sparrunde Einsparungen von 0,5 Prozent gegenüber 2007 vor.