EVP sagt Ja zur Initiative

AR. An ihrem Informationsabend beschloss die EVP deutlich die Unterstützung der Musikschulinitiative. Trotz einiger Vorbehalte wird die 5.IV-Revision zur Annahme empfohlen.

Der schweizweit wahrgenommene Wahlerfolg der EVP in Ausserrhoden war gute Werbung für die EVP Schweiz, die in den Nationalratswahlen im Oktober zum ersten Mal fünf Sitze und damit Fraktionsstärke gewinnen will. «Eine lebenswerte Schweiz sichern durch gestärkte Familien, gerechte Wirtschaft, gesunde Umwelt» – so lautet die Kurzformel der neuen EVP-Wahlplattform, wie Christian Eckert, Ausserrhoder EVP-Präsident den Anwesenden an der letzten Versammlung in seinem Eingangsvotum erläuterte.

Deutliches Ja zur Musikschulinitiative
CVP-Kantonsrat Alois Cavelti stellte die Musikschulinitiative vor. Als Mitglied der für die Initiative eingesetzten parlamentarischen Kommission vertrat er das Anliegen engagiert und kompeten. Dass die musikalische Grundschule mit Singen, Tanzen und Musizieren in die Stundentafel der Volksschule aufgenommen werden soll, war unbestritten. Ebenfalls unterstützt wird das Anliegen, dass durch eine höhere Beteiligung des Kantons, der Finanzierungsanteil der Eltern gesenkt wird. Die EVP befürchtet, dass im Falle einer Annahme der Initiative die Mehrkosten, die dem Kanton entstehen, in einem anderen Schulbereich eingespart würden. Obwohl eine gesetzliche Gleichstellung der Musiklehrer mit den Volksschullehrern kritisiert wurde, beschloss die EVP bei der Stichfrage die Initiative zu befürworten.

Trotz kritischer Stimmen: Ja zur 5.IV-Revision
Trotz mahnender Worte, nicht auf dem Buckel der Schwächsten zu sparen, wie das die Streichung der Zusatzrenten für Ehepartner eines IV-Rentners vorsieht, sagt die EVP Ja zur IV-Revision. Kritisiert wurde auch, dass die Kosten teilweise auf die Krankenkassen und die Sozialausgaben der Städte und Gemeinden umgelagert werden, sodass die Revision gesamtpolitisch betrachtet nur einen Teil der Probleme löst.

Ausschlaggebend für das Ja zu der von EVP-Kassier Daniel Bollinger vorgestellten Vorlage war der Handlungsbedarf bei der IV, das Prinzip «Eingliederung vor Rente» und die wichtige Früherfassung vor allem bei psychischen Leiden. Die EVP Ausserrhoden gab sich überzeugt, dass die Revision insgesamt zu einer Verbesserung der heutigen Situation führe.