SVP fordert Steuersenkung

AR. An der Delegiertenversammlung der SVP AR forderte Präsident Edgar Bischof bereits für das nächste Jahr eine Senkung der Steuern um 0,2 Einheiten.

Aufgrund des erfreulichen Jahresabschlusses 2006 fordert der Edgar Bischof, Präsident der SVP Ausserrhoden, eine kantonale Steuerfusssenkung um 0.2 Einheiten auf das Jahr 2008. Durch den Besserabschluss um über 5 Millionen Franken im vergangenen Jahr, den steigenden Steuereinahmen, sowie durch den Mehrertrag durch den NFA – Globalbilanz von 3 Millionen Franken, bei einem Nettovermögen vom 28 Millionen Franken ist eine weitere Steuersenkung finanziell gerechtfertigt, findet Bischof.

Ausserdem fordert die SVP AR, dass im Rahmen der Vernehmlassung zur Steuergesetzrevision 2008, die kantonale Gewinnsatzbesteuerung für juristische Personen auf ein Niveau unter 6 Prozent zu senken sei. Ebenso müsse auch Ausserrhoden das Halbsatzverfahren einführen, um dadurch mit den umliegenden Kantonen St. Gallen, Thurgau und Appenzell Innerrhoden die gleichen Wettbewerbsbedingungen aufzuweisen.

SVP stimmt Kredit für Psychatrisches Zentrum zu
Landammann Köbi Brunnschweiler FdP, stellte das grösste kantonale Bauvorhaben der nächsten Jahre detailliert und kompetent vor. Diskussionslos stimmte die Delegiertenversammlung dem Rahmenkredit für die Optimierung des Psychiatrischen Zentrums Ausserrhoden mit 62 Ja-Stimmen und keinen Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen zu.

Einheitskrankenkasse klar abgelehnt
Als letzter Punkt stand das Thema Einheitskrankenkasse auf der Traktandenliste. Regierungsrat Matthias Weishaupt von der SP erläuterte die Proargumente, Kantonsrätin Emmy Zürcher von der SVP die Kontraargumente der Volksinitiative. Nach einer engagierten Diskussionsrunde lehnte die Delegiertenversammlung die Initiative «Für eine soziale Einheitskrankenkasse» mit 64 Nein-Stimmen zu 0 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen klar ab.