SVP AR fordert tiefere Steuern

AR. Eine Senkung der Kantonssteuern um 0,2 Einheiten: Das will die SVP Ausserrhoden. Grund ist das gute Ergebnis 2006.

Aufgrund des erfreulichen Jahresabschlusses 2006 forderte der Kantonalpräsident der SVP AR, Edgar Bischof, anlässlich der Delegiertenversammlung eine kantonale Steuerfusssenkung um 0,2 Einheiten auf das Jahr 2008. Durch den Besserabschluss um über 5 Millionen Frankenim vergangenen Jahr, die steigenden Steuereinahmen sowie durch den Mehrertrag durch den Neuen Finanzausgleich (NFA) von 3 Millionen Franken bei einem Nettovermögen vom 28 Millionen sei eine weitere Steuersenkung finanziell gerechtfertigt. Das heisst es in einer Mitteilung der Partei.

Vernehmlassung Steuergesetzrevision 2008
Im Rahmen der Vernehmlassung zur Steuergesetzrevision 2008 fordert die SVP die kantonale Gewinnsatzbesteuerung für juristische Personen auf ein Niveau unter 6 Prozent zu senken. Durch den Primeur-Effekt in der Schweiz will man zusätzliche Arbeitsplätze schaffen sowie Mehreinnahmen bei den Steuern erzielen. Ebenso müsse auch der Kanton Appenzell Ausserrhoden das Halbsatzverfahren einführen, um dadurch mit allen umliegenden Kantonen SG, TG und AI die gleichen Wettbewerbsbedingungen aufzuweisen.

Rahmenkredit gutgeheissen
Ein weiteres Traktandum war der Rahmenkredit für das Psychatrische Zentrum Appenzell Ausserrhoden. Landammann JakobBrunnschweiler (FDP) stellte das grösste kantonale Bauvorhaben der nächsten Jahre detailliert und kompetent vor. Diskussionslos stimmte die Delegiertenversammlung dem Rahmenkredit für die Optimierung des Psychiatrischen Zentrums AR mit 62 Ja gegen 0 Nein bei 4 Enthaltungen zu.

Regierungsrat Matthias Weishaupt (SP) erläuterte danach die Pro- und Kantonsrätin Emmy Zürcher (SVP) die Kontraargumente zurVolksinitiative «Für eine soziale Einheitskrankenkasse». Nach einer engagierten Diskussionsrunde lehnte die Delegiertenversammlung die Initiative mit 64 Nein zu 0 Ja bei 2 Enthaltungen klar ab.