Überparteiliches Komitee gegen SP-Steuerinitiative

Am 28. November 2010 stimmt das Schweizer Stimmvolk über die SP-Steuerinitiative ab. Für die Ablehnung der Initiative setzt sich im Kanton St.Gallen ein überparteiliches Komitee mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Gewerbe und Gemeinden ein. Aus ihrer Sicht birgt die Initiative zahlreiche Gefahren für den Kanton St. Gallen.

Das Komitee «NEIN zur SP-Steuerinitiative» fasst ihre Kritik an der Initiative in drei Punkte: Die Souveränität der Kantone würde eingeschränkt, der Wirtschaftsstandort Schweiz geschwächt und die Steuerbelastung, speziell auf den Mittelstand, würde steigen. Die SP verlangt mit ihrer Initiative eine für alle Kantone und Gemeinden geltende Mindestbesteuerung von hohen Einkommen und Vermögen.

Dank dieser Massnahme sollen Mehreinnahmen entstehen, die in den Finanzausgleich fliessen. Zusätzlich fordert die SP ein Verbot degressiver Steuersätze. Die Steuerbelastung soll also bei zunehmendem Einkommen nicht abnehmen. Diese Forderung ist jedoch bereits erfüllt: Das Bundesgericht hat degressive Steuersätze bereits 2007 mit dem Fall Obwalden verboten. So bleiben in der Schweiz weiterhin progressive Steuersätze die Regel. Bei ihnen steigt die Steuerbelastung mit zunehmendem Einkommen überproportional an.

Bevormundung vom Bund / Ohne Wettbewerb mehr Kosten
Wird die Initiative angenommen, muss der Bund künftig den Kantonen und Gemeinden die Steuersätze vorschreiben. So wird der Steuerwettbewerb eingeschränkt und Kantone verlieren den Anreiz, haushälterisch mit Steuergeldern umzugehen. Auch werden bei Annahme der Initiative nicht allein die höchsten Einkommen mehr zur Kasse gebeten. Mittlere Einkommen werden davon ebenfalls betroffen sein.

Die SP selber spricht von «Steuererhöhungen Richtung mittlere Einkommen». Werden die Steuern für hohe Einkommen und Vermögen erhöht, entsteht die Gefahr, dass Firmen und gut Verdienende abwandern oder nicht in die Schweiz kommen. Der daraus entstehende Ausfall an Steuereinnahmen müsste wiederum vom Mittelstand aufgefangen werden.

Komitee mit Wirtschaft, Bürgerlichen, Jungen und Gemeinden
Aus diesen Gründen setzt sich im Kanton St.Gallen das überparteiliche Komitee «NEIN zur SPSteuerinitiative» für die Ablehnung der Initiative ein. SVP, FDP.Die Liberalen und CVP sprechen sich gegen die SP-Steuerinitiative aus. Neben den Parteien fordern auch die Industrie- und Handelskammer St.Gallen-Appenzell und die Gewerbeverbände des Kantons St.Gallen die Ablehnung der Initiative.

Im überparteilichen Komitee setzen sich auch Exponenten von Seiten der KMU, Jugend- und kantonale Politiker sowie Gemeindepräsidenten gegen diese verfehlte Initiative ein. Im Co-Präsidium haben Einsitz genommen: Ständeräte Eugen David und Erika Forster-Vannini, Jörg Frei, Präsident CVP Kanton St.Gallen, Konrad Hummler, Präsident Industrie- und Handelskammer St.Gallen-Appenzell, Marc Mächler, Präsident FDP Kanton St.Gallen, und Hans M. Richle, Präsident Kantonaler Gewerbeverband St.Gallen. Die SVP wird nach ihrer Delegiertenversammlung über einen Einsitz im Co- Präsidium entscheiden.