Verjährungsinitiative wird umgesetzt

Die Regierung erachtet die vorgeschlagene Umsetzung der Verfassungsbestimmung über die Unverjährbarkeit sexueller und pornografischer Straftaten an Kindern vor der Pubertät als sachgerecht. Dies schreibt sie in ihrer Vernehmlassung an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement.

Der Gesetzesentwurf konkretisiert die teilweise etwas unklaren Begriffe der Verfassungsbestimmung. Sodann setzt er eine Altersgrenze fest. Unverjährbar sollen sexuelle Handlungen mit Kindern, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung und Schändung sein, wenn sie an Kindern unter zehn Jahren begangen wurden. Unverjährbar sollen diese strafbaren Handlungen auch sein, wenn sie zwar vor der Annahme der Initiative am 30. November 2008 begangen wurden, aber zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt waren.

Gutes Rating für den Kanton St.Gallen
Das Finanzdepartement hat eine jährliche Analyse bei der Ratinggesellschaft Standard & Poor’s in Auftrag gegeben. Der Kanton St.Gallen wird gemäss Bericht vom 31. August 2010 mit dem Rating «AA+/Stabil» eingestuft. Die Regierung hat von diesen Ergebnissen Kenntnis genommen.

Der erste Teil des Ratings mit einem Wert von «AA+» bezeichnet die Langfrist-Einstufung (mit einem maximalen Wert von«AAA»). Der zweite Teil «Stabil» betrifft den Ausblick. Das gute Rating für den Kanton St.Gallen basiert auf der niedrigen Verschuldung, dem hohen Bestand an liquiden Mitteln sowie den bisherigen hervorragenden Haushaltsergebnisse. Das positive Ergebnis konnte durch die Befolgung des konservativen Finanzleitbildes erzielt werden. Das Rating wird begrenzt durch die unterdurchschnittliche Ressourcenausstattung des Kantons im nationalen Vergleich.

Bedingt durch die Steuerentlastungen sowie die Einnahmenrückgänge aufgrund der schwachen wirtschaftlichen Konjunktur werden von den Analysten für die Jahre 2010 und 2011 substantiell schwächere Haushaltsergebnisse erwartet. Standard & Poor’s hat Vertrauen, dass der politische Wille zur Implementierung von Sparmassnahmen vorhanden ist und dass dies zusammen mit besseren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu einer Stabilisierung des Haushaltes ab 2012 führen wird.