Zwei lachende und ein weinendes Auge

Gestern, 26. September 2010, stimmte das St.Galler Stimmvolk über die nationale Vorlage Änderung vom 19. März 2010 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) sowie die beiden kantonalen Vorlagen II. Nachtrag zum Gesetz über Ruhetag und Ladenöffnung und Kantonsratsbeschluss über die S-Bahn St.Gallen 2013ab.

Die SVP des Kantons St.Gallen hatte für die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes die Ja-Parole beschlossen und freut sich dementsprechend auch über die im Vergleich zum schweizerischen Mittel hohe Zustimmung von 60.1 Prozent.

Fr die kantonale Vorlage Kantonsratsbeschluss über die S-Bahn 2013hatte die SVP des Kantons St.Gallen ebenfalls die Ja-Parole beschlossen. Auch hier freut sich die grösste Partei des Kantons St.Gallen, dass stolze 80.8 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger entsprechend der SVP-Parole gestimmt haben.

Mit Bedauern musste die SVP des Kantons St.Gallen jedoch zur Kenntnis nehmen, dass den Läden auch künftig nicht die Möglichkeit gegeben wird, ihre Verkaufsflächen eine Stunde länger offen halten zu können. Mit dem Bekanntwerden der Abstimmungsresultate beginnt für die SVP des Kantons St.Gallen nun der Abstimmungskampf für die Ausschaffungsinitiative und gegen den unsäglichen Gegenentwurf, welche am 28. November 2010 zur Abstimmung kommen.