«So wird die Sozialpartnerschaft zur Farce»
Rebstein – Die SP-Kantonsratsfraktion hat die Geschäfte der Septembersession beraten. Die SP unterstützt den mit den Gemeinden ausgehandelten Verteilschlüssel bei der Pflegefinanzierung von zwei Drittel Kanton, ein Drittel Gemeinden. Als Ersatzmitglied des Kantonsgerichts nominiert die Fraktion Rechtsanwalt Benedikt Landolt.
Das Gesetz über die Pflegefinanzierung wird von der SP-Fraktion grundsätzlich getragen. Störend ist, dass der Selbstbehalt bei der ambulanten Pflege für Private bei 20 Prozent angesetzt werden soll und so die höchstmögliche Beteiligung voll ausgereizt wird.
Die SP wird sich in der Session für einen tieferen Selbstbehalt von 10 Prozent einsetzen. Nicht einverstanden ist die SP-Fraktion mit dem Vorschlag der vorberatenden Kommission, den Gemeinden lediglich ein Fünftel der verbleibenden Pflegekosten zu übertragen. Die SP unterstützt den mit den Gemeinden ausgehandelten Verteilschlüssel von zwei Drittel Kanton, ein Drittel Gemeinden.
Schliesslich ist unbestritten, dass die Betreuung und Pflege Sache der Gemeinden ist. Im Zusammenhang mit der Finanzierung der Pflegefinanzierung wird die SP eine Standesinitiative zur Schaffung einer nationalen Erbschafts- und Schenkungssteuer vorbereiten. Diese zusätzlichen Einnahmen sollen bei der Finanzierung der Pflege mithelfen.
Sozialpartnerschaft nicht aushöhlen!
Die meisten Anträge der vorberatenden Kommission zum Personalgesetz sind für die SP nicht hinnehmbar. Dass die Kommission die Sozialpartnerschaft schwächen will und die Festschreibung eines Mindestlohns im Personalgesetz zur Streichung empfiehlt, stösst der SP sauer auf.
Ausserdem ist die Fraktion dringend der Meinung, dass die Regierung einen Sozialplan erlassen muss, für den Fall, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgrund betrieblicher Umstrukturierungen ihren Arbeitsplatz verlieren. Die Kann-Formulierung, wie sie die vorberatenden Kommission vorschlägt, ist ungenügend. «So wird die Sozialpartnerschaft zur Farce», bringt es Fraktionspräsidentin Barbara Gysi auf den Punkt.
Die SP unterstützt das Gesetz über die Psychiatrieverbunde und lehnt die Verfassungsinitiative «Freie Schulwahl auf der Oberstufe» klar ab. Am ausserordentlichen Wirksamkeitsbericht über den Vollzug des Finanzausgleichs kritisiert die SP, dass die Verminderung der Belastungsunterschiede zwischen den Gemeinden nicht erfüllt wird und weiterhin ein Sonderlastenausgleich Soziales fehlt.
Benedikt Landolt als Ersatzmitglied des Kantonsgerichts nominiert
Als Nachfolger von Franciska Hildebrand Müller als Ersatzmitglied des Kantonsgerichts nominiert die SP-Fraktion einstimmig den Rechtsanwalt Benedikt Landolt aus St.Gallen. Landolt ist seit 1998 Mitinhaber einer Anwaltskanzlei in St.Gallen und seit 2005 Ersatzrichter am Kassationsgericht.
Die SP freut sich, einen sehr fähigen Kandidaten präsentieren zu dürfen. Bruno Willi neues Mitglied im Kantonsrat Per Ende Juli gab Elsbeth Schrepfer ihren Rücktritt aus dem Kantonsrat bekannt. Bruno Willi aus Oberschan wird neu für die SP-Fraktion im Kantonsrat Einsitz nehmen. Die Fraktion begrüsst ihr neues Mitglied herzlich und dankt Elsbeth Schrepfer für ihre wertvolle Arbeit.