Nein zur Revision der Arbeitslosenversicherung

KV Ost - der Verband der Angestellten in Büro- und Verkaufsberufen - sagt Nein zum massiven Leistungsabbau in der Arbeitslosenversicherung. Die Schweiz braucht eine solide Arbeitslosenversicherung und die Arbeitnehmenden sind auf einen guten Versicherungsschutz angewiesen.

Der Vorstand des kaufmännischen Verbands Ost hat die Nein-Parole für die Abstimmung zur Revision der Arbeitslosenversicherung (ALV) vom 26. September 2010 gefasst. Die vom Parlament beschlossene Vorlage bringe einzig Leistungsverschlechterungen für jüngere wie ältere Arbeitnehmende:

Die für den Anspruch auf Taggelder nötige Beitragsdauer wird stark erhöht und die Dauer, wie lange Leistungen bezogen werden können, zum Teil drastisch reduziert. Die neu benötigten längeren Beitragszeiten setzen für Arbeitslose viel zu hohe Hürden, um erneut einen stabilen Versicherungsschutz aufzubauen.

Der vorgeschlagene Leistungsabbau ist sozialpolitisch und volkswirtschaftlich falsch. Zentrale Funktionen der ALV werden geschwächt, so der Einkommensersatz bei Arbeitslosigkeit und die Arbeitslosenversicherung als automatischer Konjunkturstabilisator.

Tatsächlich müsste die Sanierung der ALV in zwei Richtungen gehen: Einerseits sollten Leute mit hohem Einkommen in gleichem Masse in die ALV einbezahlen wie durchschnittliche Angestellte. Zum Anderen ist der Erhalt der Arbeitsmarktfähigkeit der Angestellten zu fördern.

Zum Beispiel würde die Mitfinanzierung präventiver Weiterbildung die Arbeitslosigkeit bekämpfen, statt nur deren Folgen zu lindern. Weil diese Aspekte fehlen, ist die vorgeschlagene Revision der Arbeitslosenversicherung klar abzulehnen.