Regierung schützt Fehlentwicklung

Statt Klarheit zu schaffen, hat die St.Galler Regierung die Interpellation der SP-Fraktion zum Thema HSR schwammig und unvollständig beantwortet. Die Regierung übernimmt damit eine hohe Verantwortung und schützt die Hochschule Rapperswil im Bestreben, Stellungnahmen zu brisanten und unangenehmen Themen zu verweigern.

Die Hochschule Rapperswil HSR verteilt seit vier Jahren Boni in der Höhe von je bis zu 50’000 Franken insbesondere an die Professoren der am Technologie-Transfer beteiligten Institute, dies obwohl die Besoldung an der HSR mit anderen Fachhochschulen vergleichbar ist. Die SP kritisierte diese in der schweizerischen Hochschullandschaft einmalige Praxis scharf und verlangte in parlamentarischen Anfragen Auskunft.

Die erste Interpellation im Februar 2010 forderte grundsätzliche Klärungen. Konkrete Fragen in der darauf folgenden zweiten Interpellation im Juni wurden jetzt teilweise nicht beantwortet oder verschwinden in umständlichen oder missverständlichen Ausführungen. „Keine Antwort ist auch eine Antwort“, meint SP-Kantonsrat Peter Hartmann lakonisch.

Technologie-Transfer mit öffentlichen Geldern
Natürlich ist der Wissens- und Technologie-Transfer zwischen Hochschulen und der Wirtschaft für den Standort St.Gallen von grosser Bedeutung. 35% oder über 8 Mio. Franken der gesamten Einnahmen des Bereichs Wissens- und Technologie-Transfer stammen aus Geldern der öffentlichen Hand. Umso stossender ist es für die SP, dass zwei Drittel der „Gewinne“ aus diesen Projekten insbesondere einzelnen Institutsleitungen als Boni ausgezahlt werden.

Nur in einem Punkt besteht jetzt Klarheit: Den Instituten werden für die Nutzung der vielfältigen Infrastruktur nur Teilkosten verrechnet. Die HSR belastet also nicht alle Kosten weiter. Damit wird auch klar, dass ein Teil der Gewinne durch nicht verrechnete Kosten für bezogene Leistungen der Hochschule Rapperswil HSR generiert wird.

Diskussionsverweigerung
Für die Evaluation des Erfolgsbeteiligungsmodells wurde durch die Uni St.Gallen ein Gutachten erstellt. Die Gutachter gaben auch Empfehlungen für Verbesserungen des Reglements zum erweiterten Leistungsauftrages ab. Zum Inhalt der Empfehlungen verweigert die Regierung eine Antwort, da „deren Umsetzung in der alleinigen Kompetenz des Hochschulrates“ liege. Damit können unliebsame Diskussionen vermieden werden. An Verbesserungen ist niemand interessiert.

Wer profitiert von Patenten?
Ebenfalls eine Frage an die Regierung war, wer Patente aus der Tätigkeit in der Forschung nutzt und wem die Rechte gehören. Es ist der Normalfall, dass die im Rahmen der beruflichen Tätigkeiten gewonnenen Erkenntnisse der Unternehmung gehören. Doch auch diese konkrete Frage wurde nicht beantwortet.

Damit liegt die Vermutung nahe, dass Patente aus der Forschungstätigkeit ausserhalb der HSR angesiedelt und privat genutzt werden. Hier besteht für die SP Klärungs- und allenfalls Regelungsbedarf, damit die Interessen der öffentlichen Hand gewahrt bleiben.

Für die SP ist es stossend, dass die für Bildung und für Finanzen verantwortlichen Regierungsräte nicht auf klaren Antworten bestehen und kein Richtungswechsel erkennbar ist. Die Regierung des Kantons St.Gallen schützt damit mögliche Fehlentwicklungen in einem sensiblen Bereich. Die SP bleibt am Ball.