Inkonsequent und unglaubwürdig
Mit Verwunderung nimmt der Gewerkschaftsbund des Kantons St.Gallen zur Kenntnis, dass die Regierung die Pauschalbesteuerung für reiche Ausländer nun doch weiterführen will. Dies obwohl sie derzeit im Auftrag des Kantonsrates eine Standesinitiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung vor den eidgenössischen Räten vertreten muss!
Die Gewerkschaften halten an der Initiative fest, die diese Sonderregelung im Kanton St.Gallen abschaffen will. Millionärinnen und Millionäre aus dem Ausland verlegen ihren Wohnsitz in die Schweiz mit dem alleinigen Ziel, Steuern zu sparen. Auch der Kanton St.Gallen bietet solche Privilegien an – fast 80 Reiche wohnen hier. Gegen diese ungerechtfertigte Bevorzugung gibt es in immer mehr Kantonen Proteste.
Die Zürcher Bevölkerung hat dieser Ungerechtigkeit in einer Volksabstimmung im Februar 2009 bereits ein Ende gesetzt, und der St.Galler Kantonsrat schickte 2008 – initiiert von der CVP-Fraktion – eine Standesinitiative nach Bern, die eine Abschaffung dieser Steuerprivilegien in allen Kantonen fordert.
Doch nun macht die Regierung eine Kehrtwende und schlägt dem Kantonsrat vor, die Steuersätze für die Millionäre zwar etwas anzuheben, das ungerechte Prinzip aber grundsätzlich beizubehalten.
Das ist völlig ungenügend! Die Pauschalsteuer ist Teil der bürgerlichen Politik der Steuersenkungen für Reiche und Unternehmen, die die angebliche Standortattraktivität fördern will. Inzwischen kennen wir die verheerenden Auswirkungen dieser Strategie:
International gerät die Schweiz unter Druck und in unserem Kanton sinken die Steuereinnahmen und zwingen ihn zum Abbau zahlreicher Leistungen. Trotz mehr als einer Milliarde Eigenkapital arbeitet die Regierung derzeit an einer «Verzichtsplanung».
Dafür büssen muss der Mittelstand. Eine solche Politik ist Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Sozialstaat. Der Gewerkschaftsbund des Kantons St.Gallen erwartet vom Kantonsrat, dass er an früheren Entscheiden festhält und die Initiative «Schluss mit Steuerprivilegien für ausländische Millionärinnen und Millionäre» zur Annahme empfiehlt und den Gegenvorschlag der Regierung ablehnt. Alles andere wäre inkonsequent und unglaubwürdig.