«Freie Schulwahl auf der Oberstufe»
Die zuständige Kantonsratskommission hat den Bericht der Regierung zur Volksinitiative «Freie Schulwahl auf der Oberstufe» beraten und empfiehlt die Initiative grossmehrheitlich zur Ablehnung.
Sie unterstützt dabei den Antrag der Regierung, auf einen Gegenvorschlag zu verzichten. Die Initiative wird in der Septembersession im Kantonsrat beraten und anschliessend dem Volk zur Abstimmung vorgelegt.
Die von der Elternlobby und den Jungfreisinnigen lancierte Volksinitiative «Freie Schulwahl auf der Oberstufe», wurde im November 2009 mit 9’049 gültigen Unterschriften eingereicht und verlangt, dass einerseits Eltern unter allen Oberstufenzentren im Kanton das passende frei – ohne Rücksicht auf den Wohnort – auswählen können und anderseits, dass die Gemeinden ein Schulgeld in der Höhe der durchschnittlichen Kosten für eine Oberstufenschülerin oder einen Oberstufenschüler zu bezahlen haben, wenn Jugendliche aus ihrem Gebiet eine anerkannte, private Schule besuchen wollen.
Initiative gefährdet System Volksschule
Zu Beginn der Beratung der Kantonsratskommission konnten die Initianten und der Präsident des Verbandes St.Galler Volksschulträger je eine 10minütige Stellungnahme darlegen und ihre Sicht der Dinge präsentieren. In der anschliessenden Beratung brachten die Mehrheit der Mitglieder der Kommission klar zum Ausdruck, dass die freie Schulwahl auf der Oberstufe die Integrationsleistung der Volksschule schmälern, die ländliche Bevölkerung benachteiligen und die Oberstufenzentren schwächen würde.
Zudem ist die Kommission der Ansicht, dass die freie Schulwahl auf der Oberstufe das Schulystem verteuern und den administrativen Aufwand erhöhen würde. Die Kommission geht auch mit der Regierung einig, dass die freie Schulwahl das Demokratieprinzip aushöhlt, indem die Bürgerinnen und Bürger private Schulen mitfinanzieren müssen, bei der keine Mitsprache der öffentlichen Hand besteht. Die vorberatende Kommission des Kantonsrates empfiehlt die Volksinititiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung.