Hildegard Fässler als Bundesratskandidatin

Die Delegierten der SP Kanton St.Gallen haben Nationalrätin Hildegard Fässler am ausserordentlichen Parteitag einstimmig als Bundesratskandidatin z.H. der SP Schweiz nominiert. Die SP fasste ausserdem die Parolen für die Abstimmungen vom 26. September: Die SP sagt Nein zu längeren Ladenöffnungszeiten und Nein zum AVIG-Abbau.

St.Gallen – Kantonalpräsidentin Claudia Friedl begrüsste die zahlreich anwesenden Delegierten der Kantonalpartei zu einem ganz speziellen Parteitag. Auf dem Programm stand die Nomination von Nationalrätin Hildegard Fässler als Bundesratskandidatin.

Mit Fässler verfüge die Partei über eine gradlinige Persönlichkeit, die mit beiden Beinen auf dem Boden steht und einen guten Draht zur Bevölkerung hat. Mehrere Rednerinnen und Redner zeigten sich stolz über die Kandidatur der herausragenden Kandidatin. Die SP Kanton St.Gallen kann der bei Nachfolge von Bundesrat Moritz Leuenberger ganz vorne mitlaufen.

Langstreckenläuferin in den Bundesrat
Hildegard Fässler erklärte in ihrer Ansprache, dass sie Respekt habe vor der Aufgabe, dass sie sich auf das Amt in Bern aber sehr freuen würde. «Ich kann diese Aufgabe meistern», so Fässler.

Die Schweiz brauche eine soziale Politik und einen starken Werk- und Denkplatz. Auf die Frage der Vertretung der Regionen im Bundesrat meinte Fässler: «An erster Stelle steht die Kompetenz einer Kandidatin. Aber ich bin auch eine Ostschweizerin – eine Sozialdemokratische Ostschweizerin». So wurde Fässler von den kantonalen Delegierten einstimmig und mit einer Standing Ovation nominiert.

NEIN zu längeren Ladenöffnungszeiten
Nach der Nomination fassten die Delegierten die Parolen für die kommenden Abstimmungen. Mit der Änderung des Ruhetags- und Ladenschliessungsgesetzes würden die mancherorts jetzt schon prekären Arbeitsbedingungen im Detailhandel verschärft.

Selbst diverse Detailhändler wehren sich gegen die Ausweitung. SP-Fraktionspräsidentin und Gewerkschafterin Barbara Gysi plädierte daher überzeugt für ein Nein zu längeren Ladenöffnungszeiten: «Es gibt kein Bedürfnis für längere Ladenöffnungszeiten. Die angeblichen Nachteile für das Gewerbe sind nur herbeigeredet.» Die Delegierten lehnten die Vorlage dann auch einstimmig ab.

Ja zur S-Bahn
Die zweite kantonale Vorlage „S-Bahn St.Gallen 2013“ bringt allen Regionen des Kantons halbstündliche gute Verbindungen mit Bahn und Bus. Kantonsrat Ruedi Blumer strich die

Vorzüge der Vorlage heraus, zeigte aber auch deren Mängel auf: Sechs Bahnhöfe werden in Zukunft nicht mehr bedient und weitere kleine Bahnhöfe erfahren eine Verschlechterung. «Trotz Wehrmutstropfen ist der Ausbau der Bahn ein wichtiges Anliegen der SP», so Blumer. Die Delegierten stellen sich einstimmig hinter den Ausbau der S-Bahn.

NEIN zum AVIG-Abbau
Zur Abstimmung gelangt am 26. September auch die Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG), gegen welche die SP zusammen mit anderen Organisationen das Referendum ergriffen und mit einer Rekordzahl an Unterschriften eingereicht hatte.

Nationalrat Paul Rechsteiner führte aus, dass eine Annahme der Vorlage einen massiven Leistungsabbau zur Folge hätte. «Bei einer Annahme würden auf einen Schlag 10’000 Personen aus der Arbeitslosenersicherung ausgeschossen», zeigte Rechsteiner die Folgen der Abbauvorlage eindrücklich auf. Die SP St.Gallen möchte keine unnötige Sparübung auf dem Buckel der Schwächsten und sagte überzeugt und ebenfalls einstimmig Nein zum AVIG-Abbau!