SP hält an Abschaffung der Pauschalbesteuerung fest

Die Regierung sieht beim Problem der Pauschalbesteuerung reicher Ausländer Handlungsbedarf. Das System der Pauschalbesteuerung soll zwar leicht verschärft werden, an der Rechtsungleichheit will die Regierung aber weiterhin festhalten. Die SP ist enttäuscht.

Die Initiative «Schluss mit Steuervorteilen für ausländische Millionärinnen und Millionäre (Abschaffung der Pauschalsteuer)» wurde am 8. Januar 2010 mit 6’129 gültigen Unterschriften eingereicht. Die Regierung teilte heute mit, dass sie die Gesetzesinitiative ablehnt und dem Kantonsrat einen Gegenvorschlag unterbreitet.

Dieser sieht vor, dass bei der Aufwandbesteuerung das steuerbare Einkommen neu wenigstens dem Siebenfachen des (jährlichen) Mietzinses oder des Eigenmietwertes entsprechen muss, wenigstens aber Fr. 600’000. Das steuerbare Vermögen soll auf das Zwanzigfache des steuerbaren Einkommens festgelegt werden.

«Die St.Galler Regierung möchte die ungerechte Pauschalsteuer retten und so Steuerflüchtlingen weiterhin Hand bieten», so SP-Kantonalpräsidentin Claudia Friedl.Die SP wird vorläufig an der Initiative festhalten, wird den Gegenvorschlag zusammen mit dem Initiativkomitee aber erst einer vertieften Prüfung unterziehen. Die SP wird sich weiter für eine klare und gerechte Regelung einsetzen.