Absurde Blüten im Wahlkampf

Kommentar. Ausserrhoden bräuchte eine echte Auswahl an der Urne. Doch das Halb-Engagement der SVP nützt niemandem etwas.

Mit Nationalrätin Marianne Kleiner (FDP) und Ständerat Hans Altherr (FDP) hat Ausserrhoden zwei fähige, aktive Persönlichkeiten im Bundeshaus. Dennoch wäre es nur schon mit Blick auf die Politkultur wünschenswert gewesen, wenn sich von irgendwo her Widerstand in Form einer Gegenkandidatur geregt hätte. Wenn nun aber in einer Art Guerilla-Aktion SVP-Aktivisten aufrufen, den Namen ihres Parteipräsidenten Edgar Bischof auf den Wahlzettel für den Nationalrat zu schreiben, ist das aus mehreren Gründen absurd und sinnlos.

Erstens ist die Motivation verfehlt. Begreiflich, dass die SVP um ihren Bundesrat Christoph Blocher bangt. Korrekt, dass sie befürchtet, einzelne Stimmen könnten bei seiner Wahl oder Abwahl den Unterschied ausmachen. Aber Appenzell Ausserrhoden entsendet doch nicht ernsthaft eine Person in den Nationalrat, um bei einer Bundesratswahl das Zünglein an der Waage zu spielen. Das Nationalratsmandat ist eine wichtige Funktion, vier Jahre lang gilt es, zum Wohl der Schweiz – und des Kantons – zu arbeiten; wer im Hauruck-Verfahren eine «Abstimmungsmaschine» nach Bern beordern will, handelt verantwortungslos.

Zweitens verliert die SVP jede Glaubwürdigkeit, wenn sie vordergründig Marianne Kleiner den Rücken stärkt und hinter den Kulissen wichtige Repräsentanten ihre Abwahl betreiben. Die Volkspartei soll sich klar zu einer eigenen Kandidatur bekennen oder den Wahlkampf an sich vorbei ziehen lassen – beides gleichzeitig geht nicht.

Drittens hat Marianne Kleiner, die sich viele Verdienste für Ausserrhoden erworben hat, eine faire Ausmarchung verdient. Wer sie herausfordern will, soll das tun – sie ist Demokratin genug, um das zu akzeptieren. Aber die nun laufende Nadelstich-Aktion ist einer Nationalratswahl unwürdig.