«Asylsuchende bereits nach 1 – 2 Monaten in den Gemeinden»

St.Gallen. Bernadette Bachmann, SP-Kantonsrätin, hat eine einfachen Anfrage eingereicht. Darin geht es um die Asylpolitik des Kantons.

Die einfache Anfrage im Wortlaut:

Der Kanton ist im Moment nicht im Stande, die gestiegene Zahl der Asylsuchenden genügend lang in den Asylzentren auf das Leben in der Gemeinde vorzubereiten. Anstelle von einer Vorbereitungszeit von einem halben bis zu einem ganzen Jahr werden sie bereits nach 1 – 2 Monaten in die Gemeinden geschickt. In der Folge sind diese mit Menschen konfrontiert, die kein Deutsch sprechen und den Alltag nicht ohne aufwendige Unterstützung bestreiten können. Einige von ihnen sind traumatisiert und würden dringend einen schützenden Rahmen brauchen.

Die Gemeinden bieten Hand und geben den Asylsuchenden die Möglichkeit Deutsch zu lernen und unterstützen sie in der Alltagsbewältigung. Somit besuchen nun auch Asylsuchende die vom Bund unterstützten Deutschkurse in den Gemeinden. An diesen Kursen beteiligen sich die Gemeinden, Bund und Kursteilnehmende zu je einem 1/3 an den Kosten. Besuchen nun Asylsuchende solche Deutschkurse, so übernimmt die Gemeinde über das Sozialamt auch die Kosten für deren Kursbesuch. Das ist für viele Gemeinden eine sehr grosse Belastung, da auch noch zusätzliche Auslagen für besondere Betreuung dazu kommen.

Mit einem neuen Asylzentrum soll die Situation wieder etwas entschärft werden. Wie lange es dauert, bis ein solches eröffnet werden kann ist noch unklar und nach den letzten Meldungen wieder in weite Ferne gerückt. Ebenfalls offen bleibt die Frage, wer die Kosten für Deutschkurse und zusätzliche Betreuung übernehmen muss.

Ich bitte die Regierung um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wieso rückt die Regierung von der bewährten Praxis im Asylwesen ab und schickt Asylsuchende bereits nach 1 – 2 Monaten in die Gemeinden? Wäre es nicht sinnvoller, ein «altes» Asylzentrum, z.B. Buchserberg wieder in Betrieb zu nehmen?

2. Teilt die Regierung die Meinung, dass es zu grossen Problemen führt, wenn Asylsuchende ohne Deutschkenntnisse und wenig Informationen über das Leben in der Schweiz, so früh in die Gemeinden geschickt werden?

3. Welche Möglichkeit sieht die Regierung die Gemeinden bei der Integration dieser Asylsuchenden zu unterstützen?

4. Bis jetzt herrschte die Praxis, dass Asylsuchende in den Zentren Deutschunterricht bekamen, also der Kanton für die Kosten aufkam. Wie gedenkt die Regierung sich in der neuen Situation zu verhalten? Wie beteiligt sich der Kanton an den Kosten für die Deutschkurse und für den zusätzlichen Betreuungsaufwand in den Gemeinden? Die Kantonsbeiträge die normalerweise für Flüchtlinge bezahlt werden, reichen in diesen Fällen nicht aus.