Baudirektoren grundsätzlich für Netzergänzungen
SG. Der Bundesrat hat letzten Sommer den Entwurf zur Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz in die Vernehmlassung geschickt.
Die Ostschweizer Baudirektoren stimmen dem Entwurf grundsätzlich zu. Mit der Finanzierung der Netzergänzung durch Kürzung der Global- und nicht werkgebundenen Beiträge sind sie hingegen nicht einverstanden.
Das Strassen-Grundnetz der Schweiz umfasst alle Autobahnen und wichtige Autostrassen. Es ist nach der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) im 2008 in die Kompetenz des Bundes übergegangen. So ist dieses Netz zu 100 Prozent durch den Bund zu betreiben, zu unterhalten, auszubauen und zu finanzieren. Das Strassen-Ergänzungsnetz – das heutige Schweizer Hauptstrassennetz – liegt weiterhin in der Kantonskompetenz. Der Bund beteiligt sich mit Globalbeiträgen an den Aufwendungen für dessen Unterhalt und Betrieb.
Widerspruch zum NFA-Grundgedanken
Nach Überprüfung des bestehenden Nationalstrassennetzes beantragt der Bundesrat die Neuaufnahme von schweizweit rund 396 Kilometern ins Nationalstrassennetz. Dafür hat er letzten Sommer einen Beschlussentwurf an die Kantone zur Vernehmlassung geschickt. Dieser entspricht grundsätzlich den politischen Intentionen der Ostschweizer Kantone. Die Abgabe von Hauptstrassen ins Nationalstrassennetz haben die Kantone zu entgelten; ihnen entfallen dann die Aufwendungen für deren Betrieb und Unterhalt. Allerdings liegen die vom Bund vorgelegten Zahlen in vielen Ostschweizer Kantonen weit über den tatsächlichen Aufwendungen der Tiefbauämter.
Die Ostschweizer Baudirektoren im Fachgremium BPUK-Ost (Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz Ostschweiz) sind damit nicht einverstanden. Ebenfalls nicht einverstanden sind sie mit der Finanzierung der Nationalstrassen via einer Kürzung der Beiträge für die Hauptstrassen. Zudem stehe die vom Bundesrat beschlossene Kostenneutralität im Widerspruch zum Grundgedanken des NFA. Sie wehren sich und fordern den Bund auf, die Zahlen raschmöglichst zu überprüfen und die Finanzierung zu überdenken.