BDP ist erfreut über das Ja für eine Arbeitslosenversicherung

Die bürgerlich-demokratische Partei BDP der Schweiz ist zufrieden über das Ja zur vierten ALVRevision. Die BDP Schweiz ist überzeugt, dass so die Schulden von sieben Milliarden Franken und das jährliche Defizit von einer Milliarde Franken gestoppt und wirtschafts- und sozialverträglich und vor allem nachhaltig abgebaut werden können.

Die BDP Schweiz ist erfreut, dass die Schweizer Stimmberechtigten die vierte Revision des Bundesgesetzes über die obligatorischen Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung angenommen haben. Mit diesem Ja kann die jährliche Verschuldung von einer Milliarde Franken gestoppt und die Schulden von insgesamt bereits sieben Milliarden Franken nachhaltig abgebaut werden. Die heute angenommene Vorlage ist wirtschafts- und sozialverträglich.

Die Leistungen werden moderat von 2 auf 2,2 Prozent erhöht werden, was jährlich eine Zusatzfinanzierung von 600 Millionen Franken bringt. Die BDP Schweiz ist zudem überzeugt, dass auch Fehlanreize und Missbräuche abgebaut werden, ohne das bei den Grundleistungen die Höhe der Taggelder und die maximal zweijährige Bezugsdauer bei über 55-Jährigen und Teilinvaliden gestrichen wird. Die BDP Schweiz ist überzeugt, dass das heutige Ja mehr Fairness schafft, weil eine echte Rückkehr ins Arbeitsleben gefördert und der Missbrauch der Arbeitslosenversicherung eingeschränkt wird.

Die BDP Schweiz erachtet es als richtig, dass der Bezug von Arbeitslosengeldern stärker an die Beitragszeit angepasst wird. Zudem findet die BDP Schweiz die kürzere Bezugsdauer der Arbeitslosengelder bei jungen Leuten, sowie die leichte Verschärfung der zumutbaren Arbeit für junge Leute unter 30 ohne Kinder als zumutbar. Die BDP Schweiz begrüsst auch die solidarische Kostentragung.

Ein Solidaritätsprozent werden die Einkommen zwischen 126’000 und 315’000 Franken in Zukunft abgeben müssen, ohne dass entsprechend hohe Arbeitslosengelder bezogen werden können. Ein weiterer Baustein, der die vierte ALV-Revision ausgewogen macht, weil sich die Mehreinnahmen und der Abbau von Fehlanreizen in der Waage halten und so die dringend nötige nachhaltige Sanierung der Arbeitslosenversicherung möglich macht.