BDP setzt sich mit Fraktionsantrag durch

Die Bürgerlich-Demokratische Partei der Schweiz BDP konnte heute bei der Abstimmung über die Offroader-Initiative einen wichtigen Erfolg feiern. Der Nationalrat hat sich nicht nur gegen die in den Augen der BDP unsinnige Volksinitiative ausgesprochen, sondern auch den Fraktionsantrag der BDP angenommen.

Mit 95 zu 75 Stimmen hat der Nationalrat heute Morgen den kurzfristig eingereichten Fraktionsantrag der BDP zugestimmt und die vorberatende Kommission beauftragt, einen indirekten Gegenvorschlag auszuarbeiten. Die BDP Fraktion hat den Antrag gestern eingereicht, weil einerseits die vorliegende Volksinitiative zu einer unnötigen Klimavergiftung in der Bevölkerung und einer Verteufelung von Fahrzeugen führt, die gewisse Bevölkerungsteile auf Grund des Wohnortes, des Berufes oder auch für die Freizeit benötigen.

Anderseits haben sich seit den Beratungen des Geschäftes in den Kommissionen grundlegende Sachverhalte geändert und müssen deshalb neu beurteilt werden. Die Neuwagenemissionen sind dank den Anstrengungen der Importeure in diesem Jahr auf 167 Gramm CO2 pro Kilometer gesunken und zeichnen damit ein einen Absenkpfad vor, der die Zielerreichung mit einem Neuwageneffizienz-Mechanismus stark vereinfacht. Die BDP ist überzeugt, dass die Umsetzung der Klimamassnahmen nicht durch Verbote passieren darf, sondern auf der Eigenverantwortung des Schweizer Volkes und marktwirtschaftlicher Mechanismen basieren sollte.

Die BDP ist äusserst erfreut, dass der Fraktionsantrag, der einen indirekten Gegenvorschlag fordert heute Morgen angenommen worden ist. Ein indirekter Gegenvorschlag, der keine Verbote für Neuwagen enthält, aber analog zum EU-Mechanismus die Neuwagenemissionen auf durchschnittlich 130 Gramm CO2 pro Kilometer im Jahr 2015 senkt. Die BDP ist überzeugt, dass sie heute ein wichtiges klimapolitisches Zeichen gesetzt hat und dass der indirekte Gegenvorschlag einen wichtigen Schritt in Richtung einer effizienten Klimapolitik macht.