Brunner: «Piratenjagd ist neutralitätswidrig»

Altstätten/SG. Die Teilnahme der Schweizer Armee an der «Piratenjagd» sei neutralitätswidrig und unsinnig, erklärte SVP-Präsident Toni Brunner heute.

Es sei unglaublich, in welche Richtung die angeblich bürgerlichen Mitteparteien die Schweizer Armee drängen wollten, sagte Brunner. Nur dank einer Koalition mit den Linken habe die SVP den obligatorischen Ausland-WK und den Zwang zu Auslandeinsätzen für Berufsmilitär verhindern können.

Aussenministerin Micheline Calmy-Rey verherrliche den Pirateneinsatz. Sie missbrauche die Armee zur internationalen Profilierung, sagte Brunner. Nach dem Ja der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK) zur Anti-Piraterie-Operation «Atalanta» der EU vor der somalischen Küste bekämpfe die SVP eine militärische Teilnahme umso vehementer.

Rücktritt von Couchepin «überfällig»
Brunner bekräftigte zudem den Anspruch der SVP auf einen zweiten Bundesratssitz. «Nach Gesprächen mit FDP und CVP werden wir entscheiden, ob wir zur Bundesratswahl im September antreten», sagte der SVP-Präsident.
Der Rücktritt von Bundesrat Pascal Couchepin sei überfällig gewesen, sagte Brunner. Couchepin habe einen weiteren Ausbau der Sozialwerke nicht gestoppt und hinterlasse marode Kassen.

Nein zu höherer Mehrwertsteuer
Die SVP müsse gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer kämpfen. Es brauche nicht neue Finanzquellen für die marode Kasse, sondern eine strukturelle Revision der Invalidenversicherung (IV). Dem «Missbrauch» in der IV müsse mit der 6. IV-Revision der Garaus gemacht werden, sagte Brunner.