Budget 2011: Vorgaben des Kantonsrats knapp nicht erfüllt

Das von der Regierung gestern vorgelegte Budget des Kantons beinhaltet ein Ausgabenwachstum von 2,6 Prozent, was nach dem Abzug für den Teuerungsausgleich für das Staatspersonal netto 2,1 Prozent bedeutet.

Der Kantonsrat hatte die Regierung beauftragt, ein Ausgabenwachstum von maximal 2 Prozent zu budgetieren. Die SVP-Fraktion wird sich vorbehalten, bei der Beratung des Budgets auf die genaue Erfüllung der Wachstumsvorgabe zu pochen.

Dies umso mehr, als der Voranschlag nicht berücksichtigt, dass aufgrund der neuen Pflegefinanzierung der Kanton voraussichtlich 80 Prozent anstatt 66 Prozent der Restfinanzierung der stationären Pflege übernehmen muss, gemäss Beschluss des Kantonsrats in erster Lesung anlässlich der vergangenen Septembersession. Das tatsächliche Ausgabenwachstum wird also schlussendlich nicht der Vorgabe entsprechen.

Steuerfuss maximal bei 95 Prozent
Nur dank dem Bezug von 125 Millionen aus dem Eigenkapital kann das Defizit 2011 auf rund 29 Millionen beschränkt, und damit der Steuerfuss bei 95 Prozent belassen werden. Das ist zwar vordergründig eine gute Nachricht, trotzdem kann sich die SVP damit nicht begnügen. Denn steuerliche Entlastungen – allen voran für den Mittelstand – sind in den nächsten Jahren zwingend.

Ansonsten gerät der Kanton St. Gallen im interkantonalen Steuerwettbewerb weiter ins Hintertreffen. Zu diesem Zweck kann nicht ständig mehr Eigenkapital verbraucht werden, sondern die Ausgaben müssen gekürzt werden und zwar durch echte Sparmassnahmen. Es reicht keinesfalls, wie bisher einfach das Ausgabenwachstum ein wenig zu reduzieren.

Verzichtsplanung dringend notwendig
Mit der Unterstützung der SVP als grösster Fraktion beschloss der Kantonsrat, die Regierung mit einer Verzichtsplanung für 2011 zu beauftragen. Dabei soll das strukturelle Defizit des Kantons mittelfristig beseitigt werden. Auch wenn sich die Wirtschaft rascher erholt als ursprünglich angenommen und der Kanton somit mit einer Verbesserung der Steuererträge rechnen kann, ist ein Verzicht auf gewisse Ausgaben zwingend. Zudem ist im nächsten Jahr mit einem deutlich geringeren Einnahmenzuwachs aus dem Bundesfinanzausgleich zu rechnen als ursprünglich erwartet werden konnte.

Die SVP wird die Vorschläge der von der Regierung anfangs 2011 erwarteten Verzichtsplanung sorgfältig prüfen und sich dafür einsetzen, dass Notwendiges klar von lediglich Erwünschtem getrennt wird.