CVP-Fraktion zieht Bilanz
Die CVP-Fraktion blickt auf eine insgesamt erfolgreiche Septembersession zurück. Die wichtigsten Geschäfte - die Pflegefinanzierung, das Personalgesetz und die Psychiatrieverbunde – tragen die klare Handschrift der CVP.
Mit diversen Anträgen vermochte die CVP vielbeachtete Signale zu setzen – zugunsten einer Finanzpolitik, die Anreizstrukturen richtig setzt, zugunsten eines gesunden Mittelstands, der gegen das Grossrisiko «Pflegefall im Alter» abgesichert ist, und zugunsten von Jugendlichen, die Gefahr laufen, perspektivenlos zu werden. Die CVP-Fraktion zeigt sich insgesamt zufrieden mit der Septembersession. Sie vermochte mit ihrer konsequenten Politik der bürgerlichen Mitte wegweisende Akzente zu setzen und einige hart erkämpfte Mehrheiten zu finden.
Finanzpolitischer Rückschritt bei der Pflegefinanzierung
Im wichtigsten Sachgeschäft der Session, der Pflegefinanzierung, ist der CVP ein bedeutsamer Erfolg gelungen. Sie fand eine Ratsmehrheit, die es ebenfalls ablehnte, die Bezügerinnen und Bezüger ambulanter Pflegeleistungen (Spitex) mit einem Selbstbehalt von 20 Prozent, d.h. bis zu 480 Franken pro Monat, zu belasten. Aus familien- und mittelstandspolitischen Gründen setzte sich die CVP für eine Senkung auf 10 Prozent ein.
Diese Verbesserung ist ein wichtiger Schritt hin zur CVP-Maxime «ambulant vor stationär», denn eine gut funktionierende Spitex senkt nachweislich die Einweisungsquote in die Heime. Dass das grotesk gewordene Feilschen über die Finanzierungsanteile von Kanton und Gemeinden im stationären Bereich zu einer unsachgerechten Lösung führte, erstaunt zwar nicht, enttäuscht aber trotzdem.
In Anbetracht dessen, dass die stationäre Pflege eine klare Gemeindeaufgabe ist, war die einvernehmliche Verhandlungslösung von 2/3 für den Kanton und 1/3 für die Gemeinden ein sehr fairer Kompromiss. Mit der 80-prozentigen Abwälzung der Kosten auf den Kanton werden nun zum einen die Kantonsfinanzen unnötigerweise überstrapaziert, zum anderen werden elementare finanzpolitische Grundsätze verletzt, was Fehlanreize zur Folge hat. Die CVP wehrt sich weiterhin gegen diesen finanzpolitischen Rückschritt.
CVP für zeitgemässe Corporate Governance in Psychiatrieverbunden
Beim Gesetz über die Psychiatrieverbunde hat die CVP ein wichtiges Ausrufezeichen gesetzt. Bereits in ihrer Vernehmlassungsantwort hatte sich die CVP für eine konsequente Entflechtung der Führungsrollen ausgesprochen, wie sie für eine zeitgemässe Corporate Governance eigentlich selbstverständlich ist.
Der Antrag, bei der Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Psychiatrieverbunde auf die vor Jahresfrist beschlossene Lösung beim Zentrum für Labormedizin zu setzen, fand erfreulicherweise eine Mehrheit. Damit ist klar, dass der Vorsteherin oder dem Vorsteher des Gesundheitsdepartements der Vorsitz des Verwaltungsrats nicht einfach automatisch zusteht, sondern eine flexible Konstituierung möglich ist.
Personalgesetz auf tragfähige Basis gestellt
Das neue Personalgesetz stellt das Personalwesen des Kantons auf eine neue tragfähige Basis. Die Mehrkosten sind erheblich, aber vertretbar. Die CVP ist allerdings klar der Meinung, dass bei den kommenden Lohnverhandlungen mitberücksichtigt werden muss, dass das neue Personalgesetz bedeutende Mehrleistungen an das Staatspersonal brachte.
Wenig Verständnis brachte die CVP für das Instrument der wiederkehrenden Leistungszulagen auf. Dass Leistungszulagen wiederkehrend ausgerichtet werden sollen, ist sachlich nicht begründbar. Bei der Frage der Erhöhung des Ferienanspruchs pocht die CVP darauf, dass ein Schwerpunkt auf der Generation der 20- bis 50-Jährigen gelegt wird. Damit sollen explizit Familien mit Kindern profitieren können.
Verhärtung der Fronten im Gesundheitswesen
Die Antwort der Regierung auf die Fragen der bürgerlichen Fraktionen zur Spitalstrategie 2012 ist zwar sehr umfassend ausgefallen, sie vermag die CVP aber nicht ganz zu überzeugen. Insgesamt bedauert die CVP, dass es im Gesundheitswesen zu einer gewissen Verhärtung der Fronten gekommen ist.
Die CVP sieht in der Zusammenarbeit mit Privaten und mit benachbarten Kantonen und Ländern eine Chance, und sie befürwortet im Bereich der Leistungskonzentrationen ein entschieden mutigeres Vorgehen. Fraktionspräsident Beni Würth betonte in seinem Votum, dass es nicht nur eine Spitalstrategie braucht, sondern insgesamt eine kohärente Gesundheitsstrategie im Kanton.
Freie Schulwahl gefährdet bewährtes Zusammenspiel
Nachdem ähnliche Initiativen in anderen Kantonen bereits chancenlos blieben, zeigt sich die CVP erfreut, dass der St.Galler Kantonsrat die Verfassungsinitiative «Freie Schulwahl auf der Oberstufe» klar ablehnte. Das Zusammenspiel von öffentlichen und privaten Schulen im Kanton St.Gallen hat sich bewährt und soll nicht mit einem ideologisch motivierten Systemwechsel gefährdet werden.
Reduktion des Kantonsrats hat sich nicht bewährt
Auch wenn der Tätigkeitsbericht des Parlamentes vor eindeutigen Aussagen zurückschreckt, ist für die CVP klar, dass die Argumente, die von den Befürwortern der Reduktion des Kantonsrats von 180 auf 120 Mitglieder ins Feld geführt wurden, sich nicht bewahrheitet haben. Es wurde weder Geld gespart, noch wurde die Effizienz der Ratsarbeit verbessert oder die Vorstossflut eingedämmt. Die CVP nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass sie mit ihrer Befürchtung richtig lag und der Abbau an Demokratie nicht im Geringsten durch Verbesserungen im Ratsbetrieb aufgewogen wurde.
Jugendliche vor Perspektivenlosigkeit schützen
Ein CVP-Postulat aus dem Jahr 2008 verlangte von der Regierung, Möglichkeiten aufzuzeigen, mit denen im die Gewalt an Schulen reduziert werden kann. Die CVP zeigte sich zufrieden mit dem Bericht und unterstützte einen Antrag von Peter Boppart (CVP), der die Regierung aufforderte, zusammen mit den Gemeinden Unterstützungsangebote im Vorschulalter, Tagesstrukturangebote und die Schulsozialarbeit zu verbessern.
Boppart weist darauf hin, dass im Kanton St.Gallen Jahr für Jahr rund 200 Jugendliche mangels abgeschlossener Ausbildungen perspektivenlos bleiben. Dass die Mehrheit des Rates den Handlungsbedarf in diesem Bereich verneint, ist ein Armutszeugnis.
Christian Schöbi als neuer Kantonsrichter gewählt
Sehr erfreut zeigte sich die CVP-Fraktion über die glänzende Wahl von Dr. Christian Schöbi aus Altstätten als neues Mitglied des Kantonsgerichts. Der heutige Vizepräsident des Kreisgerichts Rheintal ist ein weitherum geachteter Jurist mit grosser Erfahrung. Er wird das Kantonsgericht in idealer Weise ergänzen. Die CVP schätzt sich glücklich, über solch bestens qualifiziertes Personal für richterliche Ämter zu verfügen.