CVP Kanton St.Gallen erwartet rasche Klärung

SG. Die CVP des Kanton St. Gallen äussert sich in einer Medienmitteilung zum eröffneten Disziplinarverfahren Gegen den Direktor der Sozialversicherungsanstalt (SVA).

Folgende Medienmitteilung im Wortlaut:

Die CVP Kanton St.Gallen hat die Berichte über die Ungereimtheiten mit Befremden und Besorgnis zur Kenntnis genommen, die im Zusammenhang mit der Personalpolitik von SVA-Direktor Linus Dermont publik wurden. Die CVP erwartet, dass die offenbar auch nach der Untersuchung durch die Finanzkontrolle noch offenen Fragen rasch geklärt werden. Das Kerngeschäft der SVA, die Abwicklung von AHV und IV, darf nicht beeinträchtigt werden.

Mit dem Auftrag an die kantonale Finanzkontrolle, die Ungereimtheiten zu untersuchen, hat die Verwaltungskommission die notwendige und richtige Massnahme ergriffen. Nachdem die Ergebnisse der Untersuchung vorliegen, erwartet die CVP eine rasche Klärung der offenbar nach wie vor offenen Fragen. Das Kerngeschäft der SVA, welches diese nach allgemeiner Beurteilung und entsprechenden Rankings gut und effizient erfüllt, darf nicht durch anhaltende Ungereimtheiten beeinträchtigt werden. 

Oberste Priorität: Corporate Governance
Die CVP Kanton St.Gallen begrüsst den Entscheid der Verwaltungskommission, die neue Organisationsstruktur der Geschäftsleitung zu sistieren und nochmals zu überprüfen. Sie erwartet von der Kommission, dass der Corporate Governance oberste Priorität geschenkt und sie umfassend angegangen wird, nachdem sie offensichtlich bislang nicht genügt hat. Dazu gehört, dass sämtliche damit verbundene Fragen bis hin zur übergeordneten Organisation auch der Kommission selbst und zur Revision der SVA unvoreingenommen geprüft werden.

Rasch Transparenz schaffen
Nachdem die Finanzkontrolle die Vorwürfe gegen SVA-Direktor Linus Dermont untersucht und ihn strafrechtlich entlastet hat, lässt sich zwar durchaus fragen, ob eine zweite Untersuchung nötig ist. Die CVP hofft und erwartet jedoch, dass die von der Regierung beschlossene Disziplinaruntersuchung rasch Klärung bringt. Es ist unbedingt zu vermeiden, dass die gute Positionierung der SVA durch persönliche Befindlichkeiten, wie sie gemäss den jüngsten Medienberichten offenbar mitspielen, durch die eingereichte Anzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung oder eine weitere „Verpolitisierung“ der SVA beeinträchtigt wird. Regierungsrätin Hilber und die Verwaltungskommission stehen in der Verantwortung, transparent zu informieren und die notwendigen Konsequenzen aus den Untersuchungen zu ziehen.