Die politische Vertretung der Auslandschweizer

Vom 20. bis 22. August findet im Olma-Areal St.Gallen der 88. Auslandschweizer-Kongress statt. Im Zentrum des Kongresses stehen die Diskussion um einen «Gesetzesentwurf für Auslandschweizer» sowie die Lancierung der Internet-Plattform «Swiss Community».

Mehrere Hundert Schweizerinnen und Schweizer aus der ganzen Welt treffen sich jedes Jahr zum Auslandschweizer-Kongress, der von der Auslandschweizer-Organisation (ASO) organisiert wird. Jedes Mal ist er in einem anderen Kanton zu Gast.

Der 88. Anlass dieser Art findet vom 20. bis 22. August 2010 in St.Gallen statt. Zum Auftakt des Kongresses lud der Kanton St.Gallen zu einem Mediengespräch in den Staatskeller ein. «Die Regierung ist Stolz, eine so internationale Schweiz hier in St.Gallen als Gast empfangen zu dürfen.

Auslandschweizerinnen und -schweizer sind die Repräsentanten unseres Landes und beeinflussen ganz wesentlich den guten Ruf der Schweiz im Ausland», sagte Regierungspräsident Willi Haag.

Er verwies darauf, dass bei der Eidgenössischen Abstimmung vom 26. September Auslandschweizer-innen und -schweizer im Kanton St.Gallen erstmals elektronisch abstimmen können, was einem grossen Bedürfnis dieser Gruppe entspreche. «Damit gehört unser Kanton zu den Vor-reitern in Sachen Vote électronique», betonte Willi Haag. Der St.Galler Stadtpräsident Thomas Scheitlin sagte, dass Schweizerinnen und Schweizer im Ausland durch ihre neue Umgebung oft eine andere Sicht der Dinge haben.

«Dieser Aussensicht sollten wir uns nicht verschliessen. Vielmehr sollten wir uns darum bemühen solche Stimmen und Meinungen einzuholen und anzuhören.» Auslandschweizerinnen und -schweizer hätten auch eine Verantwortung: «Sie müssen das Geschehen in der Schweiz aktiv studieren und mit interessierten Kreisen im Ausland diskutieren.

Dies ermöglicht, eine breiter abgestützte Meinung zu vertreten und für Schweizer-Themen im Ausland Verständnis zu schaffen.» Gerade wegen dieses Gebens und Nehmens sei der Auslandschweizer-Kongress in St.Gallen in jeder Hinsicht eine Bereicherung.

Bundesrätin Calmy-Rey besucht Kongress
Die Auslandschweizerinnen und -schweizer diskutieren an ihrem Kongress in St.Gallen insbesondere die Frage ihrer politischen Vertretung in der Schweiz. Ist die Auslandschweizer-Organisation in der Lage, die 700’000 im Ausland lebenden Landsleute zu repräsentieren oder braucht es eine direkte Vertretung im Bundeshaus?

Soll man dazu gar einen 27. Kanton schaf-en? Wichtigster Programmpunkt wird die Diskussion um einen «Gesetzesentwurf für Ausland-schweizer» sein. Ein solches Gesetz würde es ermöglichen, die Politik der Landesregierung gegenüber den Landsleuten im Ausland verbindlicher zu gestalten.

Die Plenarversammlung vom Samstag wird sich mit der Frage auseinandersetzen, wie die politische Vertretung der Auslandschweizerinnen und -schweizer optimiert werden kann, um ihre Teilnahme an der politischen Debatte in der Schweiz zu fördern.

Am Kongress werden auch die Schweizer Aussenministerin, Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, sowie der Tessiner Ständerat Filippo Lombardi ein Referat halten. Als weiterer Höhepunkt wird die Internet-Plattform «Swiss Comunity» lanciert. Diese ermöglicht es Auslandschweizerinnen und -schweizern, sich noch besser zu vernetzen.

Für «Fünfte Schweiz» sensibilisieren
130’000 Schweizerinnen und Schweizer im Ausland sind in einem Stimmregister eingetragen und nehmen ihre politischen Rechte und Pflichten wahr. Dies entspricht etwa der Wählerschaft des Kantons Neuenburg und sollte deshalb nicht vernachlässigt werden.

Die Interessen der Auslandbürger zu vertreten gehört zu den Hauptaufgaben des Auslandschweizerrats (ASR), der als ihr vom Bund anerkanntes Sprachrohr fungiert. Die Parlamentarische Gruppe «Auslandschweizer», bestehend aus rund 100 Parlamentarierinnen und Parlamentariern, stellt zudem die Kontakte zu den politischen Organen im Inland her und sensibilisiert diese für die Anliegen der «Fünften Schweiz».

Die Auslandschweizer-Organisation (ASO) ihrerseits setzt sich für die politischen Rechte der Auslandschweizerinnen und -schweizer ein, informiert sie über bevorstehende Abstimmungen und wichtige Vorgänge in der Politik und fordert sie zur vermehrten Teilnahme am politischen Geschehen mittels Eintrag ins Stimmregister in der Schweiz auf.

Die ASO setzt sich zudem aktiv für die rasche Einführung der elektronischen Stimmabgabe ein, welche eine Erleichterung für die auf allen fünf Kontinenten verstreuten Mitbürgerinnen und Mitbürger bedeuten würde.