EVP: zweimal Ja

AR. Die EVP hat die Parolen für die Abstimmung vom 21. Oktober gefasst: Sie sagt Ja zum Steuergesetz und Ja zum Nationalbankgoldgesetz.

Zu Beginn der Veranstaltung zur Parolenfassung blickte EVP-Kantonalpräsident Christian Eckert auf die Kantonsratssitzung zurück und äusserte Freude und Zufriedenheit über das klare Ja zum revidierten Gesundheitsgesetz. Der Passivraucherschutz sowie ein Werbeverbot für Tabak und Alkohol seien schon langjährige Anliegen der EVP, die damit umgesetzt würden. Begrüsst wurde auch, dass der Kantonsrat den maximalen Elternbeitrag an Brückenangebote von 4500 auf 1650 Franken senkte.

Ja zur Steuergesetzrevision mit Vorbehalten
Danach stellte EVP-Kantonsrat Martin Hostettler die Steuergesetzrevision vor, und zeigte auf, dass es notwendig sei, dass der Kanton die Unternehmenssteuern senke und damit auf die Zuwanderung neuer Firmen hoffe. Es wurden allerdings Zweifel laut, wie nachhaltig diese Zuwanderung sein werde, da der Kanton Obwalden beschlossen hat, die Unternehmenssteuern ebenfalls auf sechs Prozent zu senken und damit die vom Kanton anvisierte Spitzenposition vermutlich sehr bald von einem anderen Kanton unterboten werden wird.

Anlass zu Kritik gab vor allem die Tatsache, dass tiefe Einkommen im Kanton teilweise markant höher belastet sind als in den umliegenden Kantonen, genau diese aber in der Vorlage nicht berücksichtigt worden sind. Die Forderung in der bereits anstehenden neuen Steuergesetzrevision Familien und tiefe Einkommen zu entlasten, wurde bekräftigt. Dies sei nötig, um das Ziel des Regierungsprogrammes, ein attraktiver Wohnkanton für Familien zu sein, zu erreichen.

Ja zum Nationalbankgoldgesetz
Die zweite kantonale Vorlage das Nationalbankgoldgesetz wurde von EVP-Kantonsrat Werner Lieberherr vorgestellt, dazu wurde diskussionslos und einstimmig die Ja-Parole gefasst.

Unterstützung für Kleiner/Altherr
Für die National- und Ständeratswahlen werden die bisherigen Marianne Kleiner und Hans Altherr von der EVP zur Wahl empfohlen.