Expertise zur Landsgemeinde-Initiative

AR. Der Regierungsrat benennt Prof. Dr. iur. Markus Schefer als Gutachter, der sich zur Gültigkeit der Landsgemeinde-Initiative äussern wird.

Der Regierungsrat hat beschlossen, den Auftrag zur Erstellung eines Gutachtens über die Gültigkeit der Initiative zur «Wiedereinführung der Landsgemeinde im Kanton Appenzell Ausserrhoden» an Herrn Professor Dr.iur. Markus Schefer zu erteilen. Professor Schefer ist Ordinarius für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Basel. Er ist in Teufen aufgewachsen und mit den Verhältnissen in Ausserrhoden vertraut.

Bei diesem Gutachten steht die Frage im Vordergrund, inwieweit die genannte Initiative mit übergeordnetem Recht, also Bundes- und Völkerrecht vereinbar ist. Zusätzlich stellt sich die Frage, welche rechtlichen Rahmenbedingungen für eine rechtskonforme Ausgestaltung bei einer Wiedereinführung der Landsgemeinde zu beachten wären. Dies betrifft insbesondere die drei Bereiche Teilnahme an der Landsgemeinde, Stimmgeheimnis sowie Ermittlung der Abstimmungsresultate. Das Gutachten wird nach Absprache mit Prof. Schefer bis spätestens Oktober 2008 erstellt.