FDP gegen Studienauftrag für Kirchplatz

Heiden. Die FDP Heiden ist gegen den Studienauftrag Kirchplatz und für das Referendum Chäslädeli. Eine klare Stellungnahme zum Urnengang am 22. April.

An ihrer Mitgliederversammlung vom Donnerstag, 5. April 2007 arbeitete die FDP Heiden die Wahl und Abstimmungsempfehlungen für den Urnengang vom 22.April 2007 aus. Sie empfiehlt Otmar Sieber zur Wahl in das Obergericht und für den Einzug in den neuen 7-köpfigen Gemeinderat alle Kandidaten mit Ausnahme der Frau Esther Ingold, dazu Norbert Näf als Gemeindepräsident.

Albert Graf als Präsident der GPK
Bezüglich der Zusammensetzung des Kantonsrates bleibt die Versammlung bei ihrem schon am 8. Februar gefassten Beschluss, nämlich lediglich die Herren Näf, Frischknecht und Devos zu unterstützen. Als Mitglieder der GPK werden Albert Graf, Willy Kobelt, Hanspeter Giezendanner und Susanne Bendz empfohlen, wobei Albert Graf auch Präsident werden soll und schliesslich würde die Versammlung gerne Alexander Zigerlig als Vermittler wählen.

Wie schon an der öffentlichen Orientierungsversammlung, gab das Sachgeschäft Gemeindeordnung wenig zu reden. Man erklärt sich fast einstimmig für die Änderung der Gemeindeordnung und heisst auch das zugehörige Entschädigungsreglement sowie die Änderungen in der Gemeindeverwaltung gut.

Sehr stark engagierten sich die Teilnehmer hingegen gegen den Ausgabenbeschluss des Gemeinderates für einen Studienauftrag zur Umgestaltung des Kirchplatzes. Es war zu hören, man habe den Eindruck, dass der Auftraggeber, der Gemeinderat, selber nicht wisse, was er wirklich will und sich die Erleuchtung durch einen Ideenwettbewerb erhofft. Aber auch, dass das Problem an sich unlösbar und die seinerzeitige Konsultativabstimmung neu zu hinterfragen sei und dass insgesamt zuviel Geld für eine grosse Ungewissheit eingesetzt werden soll.

Öffentlicher Verkehr und Denkmalschutz nicht Sache der Gemeinde
Erstaunt hat auch, dass die Gemeinde nicht vorgängig die Kostenbeteiligungen der Denkmalpflege, sowie der Volkswirtschaftsdirektion abgeklärt hat, denn der öffentliche Verkehr ist Sache des Kantons und der Denkmalschutz obliegt auch nicht der Gemeinde.

Schliesslich, war zu hören, man hätte sich gewünscht, dass alle früheren Lösungsvorschläge, die in grosser Zahl vorliegen, ebenfalls besser gewürdigt worden wären, bevor man sich zum vorliegenden Vorgehen entschloss. Natürlich stellte man sich auch die Frage, was nach einem allfälligen Nullentscheid der Stimmbürger zu tun sei. Die dann nötigen Schritte zeichnen sich jedenfalls ab.

Chäslädeli: Denkmalschutz als Argument kaum überzeugend
Nicht erstaunlich war auch die Diskussion um das sogenannte Chäslädeli. Die FDP Heiden beschloss mit grossem Mehr, das Referendum gegen diesen Kredit zu ergreifen. Dies nicht, weil man gegen das Vorhaben an sich ist, dem Altersheim Quisisana mehr Raum zu verschaffen. Man ist der Auffassung, mit den vorgesehenen 81’600 Franken könne man nicht nur eine Umbauprojektierung finanzieren, sondern zusätzlich einen Neubau zum Vergleich planen. Wenn beispielsweise Altdorf einen Wackerpreis erhalten habe für die vorbildliche Integration von Neubauten in ein geschütztes Dorfbild, so können denkmalschützerische Gründe gegen einen Abriss kaum überzeugen.

Das bestehende Chäslädeli sollte durch eine moderne, energieeffiziente und benutzerfreundliche neue Bausubstanz kostengünstig ersetzt werden können. Dazu wären mehrere Architekten einzuladen. Am einfachsten wäre es, wenn der Gemeinderat das Gebäude schon mal vorsorglich und im Rahmen seiner Kompetenzen erwerben würde, um anschliessend diese Abklärungen einzuleiten. Dazu wäre aber ein Verzicht auf den Projektierungskredit nötig. Deshalb ergreift die FDP ,ebenso vorsorglich, dagegen das Referendum.

Bürger sollen nachwievor als Fachleute im Projekt Gemeindefinanzen mitarbeiten können
In der allgemeinen Umfrage kam nicht nur das nochmalige Erstaunen über die Vorbereitung der beiden Sachgeschäfte zum Ausdruck, sondern erneut auch die Frage nach dem Abschluss des Projektes Gemeindefinanzen. Die versprochene Abschlusssitzung mit den ursprünglich für das Vorhaben bemühten Bürger, hat bis heute nicht stattgefunden.

Man fragt sich, ob gewisse Gemeindefunktionäre den Widerstand gegen ihre Ausgabenpläne einfach aussitzen wollen. Es ist nicht angängig, das Projekt anders abzuschliessen als man es begonnen hat, nämlich in Anwesenheit und mit Zustimmung der Bürger, die als Fachleute zugezogen worden sind.

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