FDP ist mit den Ergebnissen der Junisession sehr zufrieden

St. Gallen. Die FDP äussert sich in einer Medienmitteilung zu den Ergebnissen der Junisession.

Folgende Medienmitteilung im Wortlaut:

Die FDP stellt mit Walter Locher den neuen Vizepräsidenten des Kantonsrates. In der relativ kurzen Junisession standen aber auch mehrere Sachgeschäfte zur Beratung an. Unter anderem behandelte der Kantonsrat die Staatsrechnung des letzten Jahres sowie die beiden „Raucher-Initiativen“.
St.Gallen, 03.06.2009 | Mit 80 Stimmen (bei einem absoluten Mehr von 55 Stimmen) wurde Dr. Walter Locher, Vizepräsident der FDP-Fraktion, in der Junisession zum neuen Kantonsratsvizepräsidenten gewählt. Damit dürfte der Rechtsanwalt, nach der jetzt zur Ratspräsidentin gewählten Elisabeth Schnider, in einem Jahr „höchster St.Galler“ werden. Die FDP gratuliert Walter Locher herzlich zur Wahl und wünscht ihm alles Gute in seinem ehrenvollen Amt.

Eigenkapital für schlechte Jahre aufstocken
Die Rechnung 2008 des Kantons St.Gallen schliesst mit knapp 312 Mio. Franken Gewinn äusserst positiv ab. Verdankt wird das gute Ergebnis einer einmaligen Nachzahlung aus dem Ressourcenausgleich des NFA sowie deutlich höheren Steuererträgen – womit auch die Behauptung von links, bürgerliche Steuerpolitik führe zum Staatsbankrott, eindeutig widerlegt wird. Die FDP ist sehr erfreut über den Entscheid des Kantonsrates, den Rechnungsüberschuss vollumfänglich dem Eigenkapital zuzuweisen. Für die FDP ist zudem besonders wichtig, dass das Ausgabenwachstum künftig unter Kontrolle gehalten wird. Dabei ist die vom Kantonsrat beschlossene Vorgabe eines Maximalwachstums der Ausgaben von zwei Prozent von der Regierung unbedingt einzuhalten.

Zwei Initiativen zum Rauchen
Mit der Initiative der Lungenliga auf der einen, und jener der Raucherliga auf der anderen Seite, kamen zwei Vorlagen zum Thema Rauchen in den Kantonsrat. Zugleich forderte die SVP einen Gegenvorschlag, die jedoch inhaltlich praktisch identisch war wie jene der Raucherliga. Mit diesem Trick wollte die SVP eine Klärung der Rauchergesetzgebung weiter hinauszögern – der Kantonsrat folgte dem SVP-Antrag aber nicht.
Da der Kantonsrat beide Initiativen abgelehnt hat, werden beide Vorlagen nun der St.Galler Stimmbevölkerung unterbreitet. Damit kommt das Hauptanliegen der FDP, dass das Volk zu beiden Initiativen Stellung beziehen kann, zum Durchbruch.

FDP-Standesinitiativen vom Kantonsrat überwiesen
Erfreut ist die FDP, dass ihre in der letzten Session eingebrachte Motion zur Anpassung des eidgenössischen Strafrechtes vom Kantonsrat überwiesen wurde. Damit wird der Kanton St.Gallen in Bern eine Standesinitiative einreichen, um der unübersichtlichen und in der Praxis wenig bewährten Sanktionenvielfalt Einhalt zu gebieten.

Auch der Standesinitiative zur Dämpfung des Krankenkassenprämienanstieges, welche von der FDP- und der SVP-Fraktion gemeinsam eingereicht wurde, stimmte der Kantonsrat zu. Angesichts der äusserst bedenklichen Entwicklung der Gesundheitskosten sieht die FDP des Kantons St.Gallen dringlichen Handlungsbedarf. Aus Sicht der FDP müssen verschiedene Massnahmen rasch umgesetzt werden – so sind die Medikamentenpreise zu senken, Generikas verstärkt einzusetzen, Managed Care und Hausarztmodelle zu fördern, die Strukturen im Spitalbereich zu optimieren sowie die Krankenkassen durch den Bund wirksamer zu beaufsichtigen.