FDP sagt dreimal Ja

Nach der Nomination von Regierungsrätin Karin Keller-Sutter für die Bundesrats-Ersatzwahl fassten die FDP-Mitglieder auch die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 26. September 2010. Die FDP sagt dreimal Ja: Zur moderaten Ausweitung der st.gallischen Ladenöffnungszeiten, zur S-Bahn-Vorlage und zur eidgenössischen Revision der Arbeitslosenversicherung.

Berneck, 19.08.2010 | Nebst der Nomination für die Bundesrats-Ersatzwahl fassten die Mitglieder der FDP des Kantons St.Gallen auch die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 26. September 2010. Die FDP empfiehlt bei allen drei Vorlagen ein Ja.

Die moderate Anpassung der Ladenöffnungszeiten (einzige Änderung: die Läden dürfen von Montag bis Freitag statt bis 19 Uhr neu bis 20 Uhr geöffnet haben) wird von der FDP klar befürwortet. Die leichte Ausweitung der Öffnungszeiten entspricht einem breiten Kundenbedürfnis und tangiert weder den Samstag noch den Sonntag. Die Benachteiligung gegenüber den umliegenden Kantonen, welche alle liberalere Gesetzgebungen kennen, wird damit gemildert.

Verbesserung des öffentlichen Verkehrsnetzes
Zur Vorlage S-Bahn St.Gallen 2013 sagen die Freisinnigen ebenfalls klar Ja: Ein gut ausgebautes öffentliches Verkehrsnetz ist von zentraler Bedeutung für unseren Kanton – davon profitiert sowohl die Bevölkerung als auch die Wirtschaft im Kanton St.Gallen.

Schliesslich fassten die FDP-Mitglieder auch zur Revision der Arbeitslosenversicherung deutlich die Ja-Parole. Die geplante Revision stoppt die Verschuldung der ALV, baut Fehlanreize ab und verhindert noch höhere Lohnabzüge, die bei einem Nein von Gesetzes wegen nötig würden.

Stabwechsel im FDP-Sekretariat
An der Mitgliederversammlung wurde zudem der bisherige Geschäftsführer der FDP des Kantons St.Gallen, Robert Stadler, nach über viereinhalb Jahren Tätigkeit offiziell verabschiedet und seine Arbeit verdankt. Gleichzeitig wurde der neue FDP-Geschäftsführer Adrian Schumacher begrüsst.

Übersicht Parolen
Kantonale Vorlagen – Stimmenverhältnis:
JA Ladenöffnungszeiten: II. Nachtrag zum Gesetz über Ruhetag und Ladenöffnung
Stimmen Ja: 128 Stimmen Nein: 5 Enthaltungen: 0

JA S-Bahn St.Gallen: Kantonsratsbeschluss über die S-Bahn St.Gallen 2013

Stimmen Ja: 131 Stimmen                      Nein: 2 Enthaltungen: 2

Eidgenössische Vorlage – Stimmenverhältnis:
JA Arbeitslosenversicherung: Änderung vom 19. März 2010 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG).

Stimmen Ja: 133 Stimmen                      Nein: 2 Enthaltungen: 1