FDP sagt Nein zu Steuererhöhungs-Initiative

Nein zur Steuerinitiative, Nein zur Ausschaffungsinitiative – Ja zum Gegenvorschlag: So lauten die Abstimmungsparolen der FDP des Kantons St.Gallen zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 28. November. Anlässlich eines öffentlichen Hearings fühlten die FDP-Mitglieder zudem den beiden offiziellen Regierungsratskandidaten auf den Zahn.

Buchs, 28.10.2010 | An ihrer Versammlung in Buchs fassten die FDP-Mitglieder die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 28. November 2010. Ohne Gegenstimme erteilt die FDP des Kantons St.Gallen der sogenannten Steuergerechtigkeits-Initiative der SP eine Abfuhr. Die verheerenden Konsequenzen dieser Initiative würden vorwiegend auf dem Buckel des Mittelstandes ausgetragen. Das populistische Begehren zeugt vom fehlenden finanzpolitischen Sachverstand der SP. Sie schadet der Standortattraktivität der Schweiz und damit auch dem Kanton St.Gallen, da die Steuern erhöht werden müssten. Zudem bevormundet die Initiative die Kantone und Gemeinden. Die Bürgerinnen und Bürger können die Steuern nicht mehr frei bestimmen, eine tragende Säule unserer direkten Demokratie wäre zerstört.

Keine unhaltbaren Versprechen
Ebenfalls deutlich fiel das Nein der FDP St.Gallen hinsichtlich der Ausschaffungsinitiative aus. Die Nachteile der Initiative im Vergleich zum Gegenvorschlag sind offensichtlich. Der direkte Gegenentwurf schafft strengere, einheitliche Regeln bei der Ausschaffung von kriminellen Ausländern. Er enthält einen durchdachten, umfassenden Deliktkatalog mit verbindlichen Ausschaffungskriterien. Im Gegensatz zur Initiative werden keine unhaltbaren Versprechungen gemacht und weder Verfassung noch Völkerrecht verletzt. Wird der Gegenvorschlag angenommen, kann im Prinzip am Montag nach der Abstimmung mit der Umsetzung begonnen werden.

Unterstützung für Beni Würth
Am 28. November wird auch der Nachfolger des aus dem Amt scheidenden Regierungsrats Joe Keller bestimmt. Anlässlich eines Hearings an der Mitgliederversammlung wurden die beiden offiziellen Kandidaten Beni Würth (CVP) und Herbert Huser (SVP) auf Herz und Nieren geprüft. Nach eingehender Diskussion sprach sich anschliessend eine deutliche Mehrheit der Mitglieder für eine Unterstützung von Beni Würth aus. Die Exekutiverfahrung des amtierenden Stadtpräsidenten von Rapperswil-Jona, dessen politischer Leistungsausweis sowie die Persönlichkeit des Kandidaten waren letztlich ausschlaggebend.