FDP sorgt für Entschlackung des Parlamentsbetriebs

In der Septembersession des Kantonsrats wurde Caroline Kirchschläger als Ersatzrichterin ans Kantonsgericht gewählt. Die FDP-Fraktion ist über das glanzvolle Resultat ihrer Kandidatin erfreut und wünscht ihr viel Freude in der neuen Funktion. Des Weiteren hat die FDP dafür gesorgt, dass der Parlamentsbetrieb effizienter gestaltet wird: Künftig braucht der Kantonsrat nicht mehr über das Regierungsprogramm zu diskutieren.

Diesen Frühling hatte der Kantonsrat zum ersten Mal ein Regierungsprogramm zu genehmigen, ohne dass die Beratungen einen echten Nutzen gebracht hätten. Einer Motion der FDP ist es zu verdanken, dass sich das Parlament künftig nicht mehr mit dieser Aufgabe zu befassen hat und der Ratsbetrieb entschlackt wird:

Gegen den Willen der Ratslinken hat die FDP eine Änderung des Staatsverwaltungsgesetzes durchgesetzt, mit deren Hilfe das Regierungs- in ein Schwerpunktprogramm umgestaltet werden kann. Nach Ansicht der FDP hat der Kantonsrat auch ohne ein Regierungsprogramm immer noch genügend Möglichkeiten, um auf die Arbeit der Regierung gebührend Einfluss nehmen zu können. Der Finanzplan und das Budget erfüllen diesen Zweck vollauf.

Caroline Kirchschläger neue Ersatzrichterin am Kantonsgericht
Rechtsanwältin Caroline Kirchschläger aus Rapperswil-Jona wurde am Montag mit dem besten Resultat aller Kandidierenden als Ersatzrichterin ans St.Galler Kantonsgericht gewählt. Die 35-Jährige, die das Kantonsgericht aus ihrer früheren Tätigkeit als Gerichtsschreiberin bestens kennt, erzielte 100 von 104 möglichen Stimmen. Die FDP-Fraktion gratuliert Caroline Kirchschläger herzlich zur Wahl und wünscht ihr viel Freude und Erfolg in ihrem neuen Amt.

Personalgesetz: FDP zieht positive Bilanz
Anlässlich der Beratungen zum Personalgesetz konnte sich die FDP mit ihren Änderungsanträgen weitgehend durchsetzen. Das vorliegende ist ausgewogen und bringt eine Annäherung an privatrechtliche Arbeitsverhältnisse. Aus dem Gesetz gekippt wurde mit den Stimmen der FDP unter anderem der Mindestlohn, den die Regierung im Entwurf bei 45’500 Franken pro Jahr festlegen wollte.

Pflegefinanzierung: Strapazierte Generationensolidarität
Einen Teilerfolg verbuchen konnte die FDP anlässlich der Beratungen zum Gesetz über die Pflegefinanzierung. Die Beratungen im Kantonsrat wurden nötig, weil der Bund auf Anfang 2011 einen Systemwechsel verabschiedet hat, der bei den St.Galler Gemeinden und dem Kanton zu Mehrbelastungen in der Höhe von rund 33 Mio. Franken führen wird.

Profitieren werden die Pflegebedürftigen, die gegenüber heute um rund 30 Mio. Franken entlastet werden. Ganz im Sinne der FDP stellte sich der Kantonsrat auf den Standpunkt, dass der Kanton bei der Aufteilung der Kosten für die stationäre Pflege vier Fünftel übernehmen solle, die Gemeinden ihrerseits nur einen Fünftel. Damit ging das Parlament weiter als die Regierung und sorgte dafür, dass die Gemeinden im Rahmen der neuen Pflegefinanzierung angemessen entlastet werden.

Keine Mehrheit fand die Haltung der FDP indes beim Selbstbehalt der von der Spitex und von anderen Organisationen ambulant betreuten Pflegebedürftigen. Aus freisinniger Sicht wäre durchaus vertretbar, wenn ältere Personen 20 Prozent der durch die ambulante Pflege anfallenden Kosten selber zu tragen hätten, zumal der Betrag auf maximal 480 Franken pro Monat beschränkt bliebe und Bedürftige auf Ergänzungsleistungen zurückgreifen könnten.

Linke, Grüne, die SVP und schliesslich auch die CVP schwenkten auf den Antrag der Regierung um und sorgten letztlich dafür, dass der Selbstbehalt auf 10 Prozent beschränkt wird. Für den Restbetrag müssen die Gemeinden bzw. die Steuerzahler aufkommen. Damit erteilen sowohl die CVP wie auch die SVP der Generationengerechtigkeit und dem Verursacherprinzip eine deutliche Absage – das ist umso irritierender, als auch die Altersorganisation Pro Senecute sich für einen Selbstbehalt von 20 Prozent ausgesprochen hat.

Psychiatrieverbunde: Bewährtes Modell übernehmen
Ganz im Sinne der FDP werden die psychiatrischen Dienste im Kanton St. Gallen 2012 in öffentlich-rechtliche Anstalten umgewandelt und bekommen dadurch mehr unternehmerischen Spielraum. Damit trägt die Politik dem steigenden Wettbewerbsdruck im Klinikbereich angemessen Rechnung. Die FDP stellte sich im Rahmen der parlamentarischen Beratungen auf den Standpunkt, dass die Vorsteherin des Gesundheitsdepartements auch Präsidentin des neuen Verwaltungsrats sein soll.

Diese Haltung fand jedoch keine Mehrheit. Nach Meinung der FDP sollte die Frage nach dem Einsitz von Departementschefs in Verwaltungsräte von öffentlich-rechtlichen Institutionen durchaus kritisch diskutiert werden. Eine solche Debatte müsste aber in einem breiteren Zusammenhang geführt werden – und zwar anlässlich der bald anstehenden Auseinandersetzung um die Einführung von Corporate Governance.

Begabte Schüler gezielter fördern
Im Rahmen einer Interpellation erkundigt sich die FDP-Fraktion beim Bildungsdepartement nach dessen Haltung zur gezielten Förderung von begabten Schülern an den St.Galler Oberstufen. Kinder mit besonderen Begabungen in den Bereichen Sport, Musik und Gestaltung werden schon heute unterstützt, während eine entsprechende Förderung für Begabte in anderen Fächern noch immer fehlt.

Würden an grösseren Obertstufenzentren oder im regionalen Verbund Klassen mit erhöhten Anforderungen gebildet, entstünde aus Sicht der FDP viel Mehrwert, ohne dass dies zu Mehrkosten führen würde. Unter anderem möchte die FDP vom Bildungsdirektor in Erfahrung bringen, ob Förderklassen mit dem ganzen Fächerkatalog des Oberstufenlehrplans eine Alternative zu den viel kostspieligeren Untergymnasien sein könnten.