FEW-Tagung an der Uni St.Gallen

Ein attraktives Steuerklima sei für die Schweiz wichtig, sagte Finanzminister Hans-Rudolf Merz aus Herisau am Freitag.

In der Steuerkontroverse mit der EU kommen für den Bundesrat Verhandlungen nicht in Frage. In der Steuerkontroverse mit der EU sei noch immer vieles unklar, sagte Merz laut Redetext.

Der Schweizer Finanzminister sprach an der Tagung des Forschungsinstituts für Empirische Ökonomie und Wirtschaftspolitik (FEW) der Universität St.Gallen. Daran teil nahm auch Hans Eichel, der ehemalige deutsche Finanzminister.

Zwei Philosophien
Für die angeprangerte Verletzung des Freihandelsabkommens gebe es keine Beweise, sagte Merz. Die EU-Kommission bewege sich juristisch auf tönernen Füssen. Für den Bundesrat kommen laut Hans-Rudolf Merz Verhandlungen mit der EU nicht in Frage; solche würden bedeuten, dass sich die Schweiz ins Unrecht setzen liesse. Im Gegensatz zur EU setze die Schweiz auf ein attraktives Steuerumfeld statt auf staatliche Subventionen.

Letztlich stünden sich bei analogen Zielen zwei Philosophien gegenüber, sagte Merz. Das Beihilferecht der EU und die Steuerverfassung der Schweiz. Ein attraktives Steuerklima sei für die Schweiz wichtig, weil sie wenig natürliche Vorteile für Investoren habe; der Schweiz fehlten natürliche Handelsplätze, Rohstoffe und der Meeranstoss. Beim internationalen Steuerwettbewerb gehe es nicht mehr nur um Sätze und Tarife, sondern auch um die Funktionsweise des Systems.

Dem Mittelstand Sorge tragen
Ein Land, das ein administrativ einfaches Besteuerungsverfahren kenne, eines mit wenigen Ausnahmen und vielen Pauschalen, liege im Vorteil. Aus diesem Grund will Merz auch die Mehrwertsteuer reformieren. Sie sei ein Monstrum geworden. Das Dickicht der Mehrwertsteuer würden nicht einmal mehr Inspektoren durchschauen. Den Vorwurf, er richte seine Steuerpolitik nur auf die Reichen aus, bezeichnete Merz als Mumpitz. Als Beispiel nannte er die Milderung der «Heiratsstrafe», bei der für alle die gleichen Abzüge zur Geltung kämen. Merz sagte, in der Steuerpolitik der Schweiz müsse zunehmend dem Mittelstand Sorge getragen werden.