Gegen Rauch- und Werbeverbote

AR. Es wurde ein Komitee gegründet, das sich gegen Rauch- und Werbeverbote im neuen Ausserrhoder Gesimdheitsgesetz ausspricht.

Der Markt sowie gegenseitige Rücksichtnahme sollen nach dem Willen von Ausserrhoder Wirtschaftsverbänden sowie der SVP über das Rauchen in Restaurants entscheiden. Ebenfalls stellt man sich gegen Werbeverbote. Dafür wurde ein Komitee gegen Rauchverbote in Gastronomiebetrieben gegründet.

Toleranz bringt mehr
Mit dem Slogan «För e guets Mitenand bruuchts kä Verbot!» wirbt das Komitee um gegenseitige Rücksichtnahme von Rauchern und Nichtrauchern. Respekt und Toleranz könnten mehr bringen als Verbote. Zur Zeit gäbe es bereits viele Gastronomiebetriebe mit rauchfreien Essenszeiten und rauchfreien Räumlichkeiten. Deshalb müsse sich in Gastwirtschaften schon heute niemand mehr unfreiwillig dem Tabakrauch aussetzen.

Im weiteren schränke laut Komitee ein generelles Rauchverbot die unternehmerische Freiheit ein und bevormunde Bürgerinnen und Bürger. Auch die Raucher hätten als Minderheit ein Anrecht auf für sie bestimmte Räume.

Kanton wäre benachteiligt
Dass der Regierungsrat Ausnahmen regeln könne, stehe zwar im Gesetz, sei aber ausserhalb der Einflussnahme der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Ein Bundesgesetz zum Schutz vor dem Passivrauchen ist in Vorbereitung.

Ein verschärftes kantonales Rauchverbot würde laut Komitee deshalb keinen Sinn machen und den Wirtschaftsstandort schwächen. Es würde Ausserrhoden zum jetzigen Zeitpunkt auch gegenüber den umliegenden Kantonen benachteiligen.

«Werbeverbote nützen nichts»
Das vorgesehene Verbot für Alkohol und Tabakwaren auf öffentlichem Grund und in dessen Sichtbereich führe, sofern der Regierungsrat auf dem Vorordnungswege nichts anderes regle oder regeln wolle, zu einem totalen Werbeverbot. Sogar Wirtshausschilder mit Firmenlogos wären nicht mehr gestattet. Man könne, meint das Komitee, keine Werbung für Produkte verbieten, die im Handel legal erhältlich seien.

«Nachteile für Arbeitnehmer
Zusätzlich meint das Komitee, dass man aus jahrzehntelangen Marktbeobachtungen im Ausland wisse, dass Werbeverbote keinen Einfluss auf den Konsum hätten. Weder werde weniger konsumiert noch schaffe die Werbung neue Konsumgewohnheiten. Im Markt würden lediglich die Umsatzanteile der Anbieter verschoben. Wer hingegen bei einem Werbeverbot verliere, seien die Unternehmen sowie die Arbeitnehmer, die in der Werbewirtschaft tätig seien.

Komitee spricht sich für ein doppeltes Nein aus
Verbote widersprächen unserer liberalen Tradition. Das vorgesehene Rauchverbot sowie das Werbeverbot verstossen nach Meinung des Komitees zudem gegen die Wirtschaftsfreiheit, respektive die Meinungs- und Informationsfreiheit, wie sie in der Bundesverfassung und in der Kantonsverfassung geregelt sind. Das Komitee gegen Rauchverbote in Gastronomiebetrieben empfiehlt deshalb zum neuen Gesundheitsgesetz am 25. November 2007 ein doppeltes Nein.