«Gesprächsverweigerung ist arrogante Abwertung»

St.Gallen. Die CVP St.Gallen äussert sich in folgender Medienmitteilung dazu, dass die SVP und die FDP sich weigern am Hearing teilzunehmen.

Die Medienmitteilung im Wortlaut:

Ein breit abgestütztes Gesamtkonzept an Stelle von blindem Aktivismus und parteipolitischen Profilierungs-Spielen: Dies forderte die CVP-Fraktion bereits im Vorfeld der Februar-Session des Kantonsrats angesichts der sich rasch verstärkenden Wirtschaftskrise. Nun inszenieren FDP und SVP genau das Gegenteil: Gesprächsverweigerung und parteipolitische Profilierung. Das ist angesichts der Auswirkungen der Krise unverständlich und unverantwortlich.

Die Regierung hat die Forderung der CVP nach einem Gesamtkonzept aufgenommen, rasch gehandelt, ein Konzept entwickelt und für dessen Beurteilung auf kommende Woche zu einem Hearing mit den Kantonsratsfraktionen, Wirtschaftsverbänden, Sozialpartnern und Gemeinden eingeladen.

Verspäteter Aprilscherz
Mit ihrer Ankündigung, am Hearing nicht teilzunehmen, verweigern sich FDP und SVP einer gemeinsamen, breit abgestützten Strategie und stellen parteipolitisches Profilierungsstreben über das Gesamtinteresse der Bevölkerung im Kanton St.Gallen. Dies ist aus Sicht der CVP unverständlich und unverantwortlich, hält CVP-Fraktionspräsident Beni Würth fest: «Vernehmlassungsverfahren und Hearings sind normale Prozesse der politischen Entscheidungsfindung. Dass nun FDP und SVP beim aktuellen Thema Nummer eins das Gespräch verweigern, ist nicht nachvollziehbar.»

Das geplante Hearing als «unnötiges Geschwätz» abzutun, wie dies die beiden Parteien in ihren identischen Verlautbarungen tun, ist eine unverfrorene und arrogante Abwertung demokratischer Prozesse und ein Affront gegenüber den eingeladenen Organisationen – Wirtschaftsverbänden, Sozialpartnern und Gemeinden –, hält Beni Würth fest. Auch Parteipräsident Urs Schneider hat dafür nur Kopfschütteln übrig: «Offenbar nehmen FDP und SVP die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung und die damit verbundenen handfesten Probleme und Sorgen grosser Teile der Bevölkerung schlicht nicht ernst. Das kann wohl nur ein verspäteter Aprilscherz sein.»

Überlegtes Konzept statt blinder Aktivismus
Die CVP hat bereits im Februar festgehalten: Blinder Aktivismus und einseitige Staatsgläubigkeit, wie sie aus den Forderungen der Linken sprachen, wären fehl am Platz. Es ist aber auch nicht so, dass der Kanton gar keine Instrumente hat, um in der aktuellen Krise unterstützend zu wirken. Diese Möglichkeiten gilt es, im Rahmen eines überlegten Gesamtkonzepts zu nutzen.

Aufgrund ihrer Aussagen im Rahmen der Februar-Session des Kantonsrats ist davon auszugehen, dass die Regierung gerade nicht blindem Aktivismus verfallen wird, sondern wohl eher in dieselbe Richtung tendieren wird, wie sie kürzlich auch Wirtschaftsexperte Peter Eisenhut in einer Studie für die Vereinigung St.Galler Gemeindepräsident/innen und Gemeindepräsidenten VSGP aufzeigte und wie sie die CVP bereits im Februar aufzeigte: konsequente Fortführung der bewährten antizyklischen Finanz- und Steuerpolitik, enge Abstimmung aller Massnahmen zwischen Bund, Kanton und Gemeinden, Beschleunigung ausführungsreifer Infrastruktur-Investitionen, Förderung nachhaltiger Investitionen in neue Technologien und Energien.

Zu hoher Preis für Spiele
Schenkt man den Verlautbarungen von FDP und SVP Glauben, mit denen sie ihre Gesprächsverweigerung
zu begründen versuchen, wollen sie genau das ebenfalls. Mit ihrer Verweigerungshaltung nehmen sie
jedoch in Kauf, dass sie das Gegenteil erreichen: parteipolitisches Geplänkel und Verunsicherung. Die CVP
nimmt dies mit Befremden zur Kenntnis.

Der reine Marktglauben ist kein Rezept für die langfristige Sicherung der Wohlfahrt, dies gelingt nur mit den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft. Die CVP fordert FDP und SVP auf, ihre Verweigerungshaltung zum Wohl der Bevölkerung unseres Kantons aufzugeben. Der Preis für Trotz und Verweigerungs-Spiele ist zu hoch.