Goldmillionen: Kantonsrat soll Referendum prüfen

AR. Damit das neue Steuergesetz am 1. Januar 2008 in Kraft treten kann, soll der Ausserrhoder Kantonsrat das Ratsreferendum prüfen, so die Regierung.

Würde während der Frist von 60 Tagen das fakultative Referendum ergriffen, wäre eine Volksabstimmung 2007 kaum mehr möglich, argumentiert die Regierung. Da das Steuergesetz aber 2008 in Kraft treten sollte, empfiehlt sie dem Parlament, die Ergreifung des Ratsreferendums zu prüfen.

So könnte das Volk am 21. Oktober 2007 gleichzeitig über Steuer- und Nationalbankgoldgesetz (NGG) entscheiden. Für das Goldgesetz ist wegen der 52 Millionen Franken, die verteilt werden, zwingend eine Urnenabstimmung nötig.

Tiefste Unternehmenssteuern der Schweiz
Mit dem revidierten Steuergesetz will Ausserrhoden die Unternehmensgewinnsteuern auf 6 Prozent senken und so zum Steuerparadies für Firmen werden. Der Kantonsrat entscheidet über die Vorlage am 20. August in zweiter Lesung. Mit dem Gesetz wollen Regierung und bürgerliche Parlamentsmehrheit die Abwanderung aus dem Kanton stoppen und neue Firmen ansiedeln. Mit den Goldmillionen wollte der Kanton ursprünglich eine degressive Besteuerung für Superreiche einführen, wurde aber vom Bundesgericht zurückgepfiffen.

Neu liegt der Fokus auf den tiefsten Unternehmenssteuern der Schweiz: Im kantonalen Vergleich könnte Ausserrhoden bei den Unternehmenssteuern mit 12,5 Prozent vor Obwalden (13,1 Prozent) liegen.

Mit einer Unternehmensgewinnsteuer (flat-tax) von 6 Prozent und Dividenden-Besteuerung zu 60 Prozent will der Kanton zum attraktivsten Steuerstandort für Firmen in der Schweiz werden und europaweit gemeinsam mit Irland auf den zweiten Platz hinter Zypern vorrücken. Die gesamte Steuerbelastung für Firmen – kantonale und Bundessteuer – läge bei 12,5 Prozent.

Die Linke scheiterte in erster Lesung mit ihren Rückweisungs- und Änderungsanträgen. Die SP hält das anvisierte Ziel für verfassungswidrig. Gegen die Teilsatzverfahren in mehreren Kantonen seien bisher keine Verfassungsklagen eingereicht worden, konterte Finanzdirektor Köbi Frei (SVP). Die Ratsmehrheit will gar noch weiter gehen: Die Regierung wurde beauftragt, einen Teilsatz von 50 Prozent zu prüfen. Die Regierung beharrt aber auf 60 Prozent.

17 Millionen Einbussen
Die Revision bringe Einbussen für Kanton und Gemeinden von rund 17 Millionen Franken. Sie sollen durch Mehreinnahmen aus den Wachstumseffekten gedeckt werden, so die Regierung. Weitere Einbussen sollten vermieden werden, ausserdem seien 60 Prozent im Rahmen der Verfassungsmässigkeit.

Der Vermögenssteuertarif wird reduziert. Auch hier verlangte die Ratsmehrheit noch mehr Entlastungen. Die Regierung opponiert: Das bringe nicht verantwortbare Ausfälle von 2,4 bis 5,6 Millionen Franken, heisst es in der Vorlage. Die Revision bringt auch Entlastungen für Familien und Wohneigentümer. Kinderabzüge werden erhöht, der Eigenmietwert wird um 10 Prozent gesenkt. Bei einer Unternehmensnachfolge wird Steueraufschub gewährt.

Goldertrag als Kompensation
Unbestritten ist die Verteilung des Nationalbankgolds auf die Gemeinden: Sie erhalten 51 Millionen Franken, eine Million fliesst in den Kulturfonds. Mit dem Goldertrag sollen die Steuerausfälle kompensiert werden, die das Steuergesetz in den Gemeinden verursacht.

Weil inzwischen die Bevölkerungszahlen per Ende 2006 bekannt sind, wurden die Goldmillionen neu auf die Gemeinden verteilt. Dabei gibt es Gewinnerinnen und Verliererinnen. Herisau und Heiden erhalten beträchtlich mehr Geld, Gais und Bühler erheblich weniger.

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