Gossau mit 5.25 Mio. Haushaltdefizit im 2010
Gossau/SG. Das Gossauer Stadtparlament hat den Voranschlag 2010 mit einem Haushaltdefizit von 5.25 Mio. Franken gutgeheissen.
Im städtischen Haushalt 2010 erwartet der Stadtrat bei unverändertem Steuersatz von 119 Prozent einen Fehlbetrag von 5.25 Mio. Franken. Dieser soll aus der zweckgebundenen Reserve gedeckt werden. Die Geschäftsprüfungskommission halte dieses Vorhaben für vertretbar, führte GKP-Präsidentin Franziska Geser-Burch an der Parlamentssitzung vom Dienstag aus.
Steuerreduktion nicht vertretbar
Die SVP-Fraktion beantragte eine Reduktion des Steuersatzes um drei Prozentpunkte auf 116 Prozent. Über Jahre hinweg seien Defizite budgetiert und schwarze Abschlüsse präsentiert worden, begründete Gallus Hälg die Vertretbarkeit der Reduktion.
Die FDP halte für möglich, dass die Annahmen des Stadtrates 2010 erstmals zutreffen, begründete Hanspeter Fröhlich, weshalb die FDP gegen eine Reduktion des Steuerfusses sei. Auch CVP und FLiG bezeichneten eine solche als nicht vertretbar. Der Reduktionsantrag wurde mit 21 zu 8 Stimmen abgelehnt.
Erste Tranche für Feuerwehr-Depot
Ohne Diskussionen hat das Parlament das Investitionsbudget mit Nettoausgaben von 15.7 Mio. Franken gutgeheissen. Davon beansprucht das am letzten Wochenende beschlossene neue Feuerwehrdepot einen Drittel. Gut 3 Millionen Franken sollen in das Kanalisationsnetz investiert werden, 2.7 Millionen Franken in Strassen.
Diskussionslos verabschiedet wurden die Budgets des Altersheims Espel und der Stadtwerke. Das Versorgungsunternehmen rechnet 2010 mit einem Ertragsüberschuss von 3.35 Mio. Franken und will netto 9.7 Mio. Franken investieren.
Jährlich 150’000 Franken für Walter Zoo
In den letzten vier Jahren hat der Walter Zoo von der Stadt jährlich einen Beitrag von 300’000 Franken erhalten. Damit und mit betrieblichen Massnahmen konnte der Zoo seine wirtschaftliche Situation verbessern. Von 2005 bis 2008 stieg der Umsatz um 22 Prozent an.
Trotzdem kann der Walter Zoo auch künftig nicht ohne finanzielle Hilfe der Standortstadt auskommen. Das Parlament folgte dem Antrag des Stadtrates einstimmig und sprach sich für einen Beitrag von jeweils 150’000 Franken in den nächsten vier Jahren aus.
Neue Vorstösse
Neu eingereicht wurden drei Interpellation. Roland Seiler (SVP) stellt Fragen zur Standortmarketing-Organisation, Karl Bürki (SP) zu den SBB-Schalterstunden und Roman Steiger (CVP) und Benno Koller (SVP) zur Feldrand-Kompostierung Espel.